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EuGH kippt Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen


EuGH kippt Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen

09.11.2010, 15:11 Uhr | AFP, dapd, dpa-AFX, dpa-AFX, dapd, AFP

EuGH kippt Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen. Landwirte in ganz Europa erhalten jedes Jahr Milliarden an EU-Agrarbeihilfen (Foto: dpa)

Landwirte in ganz Europa erhalten jedes Jahr Milliarden an EU-Agrarbeihilfen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Namen der Empfänger von EU-Landwirtschaftsbeihilfen dürfen nicht länger veröffentlicht werden. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Gericht sah in der bisherigen Praxis eine Verletzung des Datenschutzes und erklärte die entsprechende EU-Verordnung für ungültig (Az: C-92/09).

Die Veröffentlichung der Agrarsubventionen geht auf eine "Transparenzinitiative" der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 zurück. Danach sollen die Ausgaben leichter überprüfbar sein und die EU-Organe für ihre Arbeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit einem Anteil von rund 40 Prozent sind die Agrarausgaben immer noch der größte Posten im Haushalt. Die Verordnung sah daher vor, die Empfänger von Agrarsubventionen sowie ländlicher Regionalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins Internet einzustellen.

Verwaltungsgericht legten Klagen EuGH vor

In Deutschland machte dies die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf der gesonderten Internet-Seite www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Sie ermöglicht eine gezielte Suche nach Namen, Postleitzahl oder nach der Höhe der Beihilfen. Mehrere deutsche Gerichte haben dies für rechtmäßig gehalten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte dagegen Bedenken und legte zwei Klagen dem EuGH vor.

Veröffentlichung der Daten unverhältnismäßig

Die Richter am Europäische Gerichtshof erkannten in ihrem Urteil das Ziel der EU an, mehr Transparenz für den Steuerzahler über die Agrarausgaben zu schaffen. Bei der Nennung aller privaten Personennamen sei der Datenschutz hierbei aber nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Subventionsempfänger sei unverhältnismäßig. Die bisher ins Netz gestellten Listen müssen zwar nicht gelöscht werden. In Zukunft dürfen aber keine neuen personenbezogenen Angaben veröffentlicht werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte derweil an, die Daten an deutsche Bauern zu sperren.

Mit dem neuen Urteil erkannte das oberste Gericht der EU den Datenschutz als Grundrecht der EU an. Eingriffe seien nur zulässig, wenn dies "absolut notwendig" sei, um anerkannte Ziele des Gemeinwohls zu verfolgen, und solange der Wesensgehalt der EU-Grundrechte unangetastet bleibt.

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