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Rechnungshof: Bund könnte jedes Jahr 25 Milliarden Euro einsparen


Rechnungshof: Bund könnte jedes Jahr 25 Milliarden Euro einsparen

17.11.2010, 09:29 Uhr | dpa-AFX, dapd, dpa-AFX, dapd

Rechnungshof: Bund könnte jedes Jahr 25 Milliarden Euro einsparen. Deutschland plagen Staatsschulden in Höhe von rund 1,7 Billionen Euro (Foto: imago)

Deutschland plagen Staatsschulden in Höhe von rund 1,7 Billionen Euro (Foto: imago)

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen fordert der Bundesrechnungshof die Regierung dazu auf noch mehr zu sparen. Jedes Jahr könne der Bund bis zu 25 Milliarden Euro sparen. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof in seinem diesjährigen Bericht auf.

Wie bereits in früheren Jahren rät der Bundesrechnungshof dazu, alle Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen und zu untersuchen, ob sie noch zeitgemäß sind. Damit und mit einem besseren Haushaltsvollzug könnten jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem regte der Bundesrechnungshof eine gründliche Überprüfung der reduzierten Mehrwertsteuersätze an. Sie birgt demnach ein Einsparpotenzial von weiteren sechs Milliarden Euro.

Kritik an Verkehrs- und Verteidigungsministerium

In seinen "Bemerkungen 2010" wirft der Bundesrechnungshof mehreren Bundesministerien und Behörden Schlampereien im Umgang mit Steuergeldern vor. Harte Kritik trifft das Bundesverkehrsministerium: Wegen mangelnder Aufsicht etwa bei der Umsetzung seines milliardenschweren Anti-Stau-Programms sei es zu Verzögerungen und Kostensteigerungen gekommen, die den Steuerzahler künftig mit einer Milliarde Euro belasteten.

Der Bundeswehr wirft der Rechnungshof vor, für drei Millionen Euro Schlauchboote angeschafft zu haben, die sich als untauglich erwiesen haben. Außerdem rät der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium, den Fortbestand seines Instituts für den Medizinischen Arbeitsschutz auf den Prüfstand zu stellen. Es habe seit 2003 nur zehn Forschungsprojekte von zweifelhaftem wissenschaftlichen Wert abgeschlossen.

System lädt zur Geldverschwendung ein

Insgesamt kämen Schlampereien in den Ministerien nach jahrelangen Ermahnungen des Bundesrechnungshofes seltener vor, sagte der Präsident des Rechnungshofs Dieter Engels. Probleme machten aber weiterhin "strukturelle Verfestigungen", die etwa aus den verschiedenen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen entstünden. Dieses "System lädt zur Geldverschwendung ein", sagte er.

Schuldenbremse reicht zum Schuldenabbau nicht aus

Engels sagte überdies, für den Beginn der Schuldenbremse sei derzeit ein guter Zeitpunkt: "Die Einnahmen sprudeln und die Ausgaben im Sozialbereich können sinken." Aber dies führe noch keineswegs zum Abbau des gigantischen Schuldenberges des Bundes von einer Billion Euro. Auch im Haushalt 2011 seien immer noch neue Kredite von über 48 Milliarden Euro vorgesehen. Die bislang geplante Reduzierung der Ausgaben - etwa im Haushaltsbegleitgesetz 2011 - reiche aber nicht aus, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen.

Engels sagte, für 2014 habe die Finanzplanung des Bundes noch eine Finanzierungslücke von 4,8 Milliarden Euro. Auch sei nicht klar, wie die Bundeswehr in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro einsparen wolle. Zusätzliche Risiken erwüchsen zudem aus den Gewährleistungen an Banken und Unternehmen während der Wirtschaftskrise.

Sympathie für Schäubles Vorschlag zur Steuervereinfachung

Mit Blick auf die aktuelle steuerpolitische Diskussion mahnte Engels: "Wir sehen momentan überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen". Dies gelte mindestens bis 2014. Er sehe sich mit dieser Auffassung derzeit näher bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aus den Reihen des Koalitionspartners kommen immer wieder Forderungen nach Steuerentlastungen für Arbeitnehmer - den Abbau der Kalten Progression - schon im kommenden Jahr. Sympathie zeigte der Bundesrechnungshof für den Vorschlag Schäubles zur Steuervereinfachung, wonach die Bürger eine Einkommenssteuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben müssten. Derzeit gebe es erhebliche Mängel bei der Erhebung der Steuer, unter anderem wegen der Belastung der Finanzbeamten. Ein Zwei-Jahres-Rhythmus könne zur "Steigerung der Intensität" der Prüfung führen und damit das Steueraufkommen erhöhen.

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