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Steinkohle-Subventionen bis 2018 verlängert


Subventionen  

EU erlaubt Kohle-Hilfen bis 2018

08.12.2010, 15:42 Uhr | dpa, dapd, dpa, dapd

Steinkohle-Subventionen bis 2018 verlängert. Kohlehalde vor der Zeche West in Kamp-Lintfort (Foto: dpa)

Kohlehalde vor der Zeche West in Kamp-Lintfort (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Durchbruch im Streit um deutsche Kohlebeihilfen: Nach monatelangem Drängen der Bundesregierung hat die EU-Kommission eingelenkt und vorgeschlagen, dass Deutschland seine Zechen noch bis 2018 fördern kann. Das verlautete am Mittwoch aus der EU-Kommission. Damit ist die ursprünglich genannte Ausstiegsfrist 2014 für den traditionsreichen Steinkohlebergbau vom Tisch. Allerdings muss Deutschland seine Beihilfen zügiger als geplant zurückfahren.

Gnadenfrist für deutsche Kumpel

Dem Vorschlag der Kommission muss der EU-Ministerrat noch zustimmen, der an diesem Freitag tagt. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit ab. Auch das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, sprach sich zuvor für 2018 aus. Die deutschen Kumpel bekommen nun eine Gnadenfrist. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007, wonach der Staat die deutschen Bergwerke noch bis 2018 mit öffentlichen Mitteln fördern darf.

Bergbau sozialverträglich abwickeln

Die Bundesregierung hat die Entscheidung der EU-Kommission zur einer längeren Förderung des Steinkohlebergbaus begrüßt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, der Positionswechsel des Gremiums sei für die Bundesregierung ein großer Erfolg. Deutschland brauche die weiteren Beihilfen, um den Bergbau sozialverträglich beenden zu können.

Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Der Zechenbetreiber RAG hatte 2008 folgenden Schließungsfahrplan für fünf der damals acht noch aktiven Zechen vorgelegt: 1. Juli 2008 Walsum in Duisburg (geschlossen), 1. Januar 2009 Lippe in Gelsenkirchen (geschlossen), 30. September 2010 Ost in Hamm (geschlossen). Zum 1. Juli 2012 soll die Zeche Saar im Saarland schließen und 2012/2013 die Zeche West in Kamp-Lintfort. Für Auguste Victoria (Marl), Prosper Haniel (Bottrop) und Ibbenbüren liegen noch keine Angaben vor.

Milliarden vom Staat

Die Fördermenge soll im Zuge der Zechenschließungen bis 2012 auf 12 Millionen Tonnen zurückgefahren werden und die Zahl der Bergleute auf 15.000 sinken. Die Fördermenge betrug Ende 2009 knapp 14 Millionen Tonnen. Vor zehn Jahren waren es 40 Millionen Tonnen. Die Zuschüsse betrugen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro, die Einnahmen 2 Milliarden Euro.

Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms stammen aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Die Bundesregierung hält die Steinkohle beim Umbau der Energieversorgung mit Blick auf mehr Ökostrom für verzichtbar. Sie sei auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig.

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