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Gesetze: Was sich 2011 alles ändert


Gesetze: Was sich 2011 alles ändert

31.12.2010, 14:02 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Gesetze: Was sich 2011 alles ändert. 2011 wird das Leben für die meisten Bürger in verschiedenen Bereichen teurer (Foto: imago)

2011 wird das Leben für die meisten Bürger in verschiedenen Bereichen teurer (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die Bundesbürger werden im neuen Jahr die Sparpolitik der Bundesregierung und die gesetzliche Schuldenbremse zu spüren bekommen. Zum Jahreswechsel verteuern sich Strom und Flugreisen, ebenso die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Auch die Raucher werden zur Kasse gebeten. Das Jahr 2011 bringt aber noch viele andere Änderungen. Auf was sich die Bürger einstellen müssen, zeigt folgende erste Übersicht. Für mehr Details klicken Sie sich durch unsere Show.

Gesetzliche Krankenkasse wird teurer

Die meisten Bundesbürger (rund 80 Prozent) sind gesetzlich krankenversichert. Für die Beitragszahler erhöht sich ab Januar der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das macht bei einem Brutto-Monatseinkommen von 2500 Euro im Monat 7,50 Euro aus. Für Besserverdiener wird der Wechsel in die private Krankenversicherung leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre warten.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen

In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient, zahlt für das Einkommen über 3712,50 Euro keine Beiträge zur Kranken- und Pflegversicherung. Durch die Absenkung werden Einkommen im Bereich zwischen 3712,50 und 3750 Euro geringfügig entlastet.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es nach Ost und West differenzierte Beitragsbemessungsgrenzen: Im Westen bleibt sie unverändert bei 5500 Euro Monatseinkommen. Im Osten steigt sie von 4650 auf 4800 Euro. Für Ost-Beschäftigte mit einem Verdienst von derzeit 4650 Euro oder mehr wird die Sozialversicherung in diesem Bereich also um bis zu 17 Euro im Monat teurer. Das gleiche gilt für deren Arbeitgeber.

Hartz-IV-Erhöhung in der Schwebe

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte 2,50 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls.

Der Regelsatz im Arbeitslosengeld II soll von 359 auf 364 Euro steigen - also monatlich um 5 Euro. Die Erhöhung liegt aber auf Eis, nachdem der Bundesrat die Pläne gestoppt hat. Derzeit verhandeln Regierung und Opposition über einen Kompromiss - ein Nachschlag ist nicht ausgeschlossen. Die mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen besser gefördert werden. Zum Bildungspaket gehören Schulessen, Angebote für Nachhilfeunterricht oder für Sport- und Musikstunden am Nachmittag. Für Vereinsbeiträge stehen pro Kind etwa zehn Euro monatlich zur Verfügung. Zum warmen Mittagessen in Schule oder Kita soll es monatlich bis zu 26 Euro Zuschuss geben.

Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos. Der Bund bezahlt für Langzeitarbeitslose auch keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.

Streichen bei Zuschüssen

Der Heizkostenzuschuss wird für Wohngeldempfänger gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für Fünf-Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.

Das Elterngeld als Lohnersatzleistung wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die "Reichensteuer" zahlen. Dies betrifft aber nur wenige Bundesbürger.

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