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Subventionen: Ökonomen empfehlen Rasenmäher-Methode zur Kürzung


Ökonomen empfehlen Rasenmäher-Methode zur Kürzung von Rekord-Subventionen

14.01.2011, 09:33 Uhr | dpa-AFX, dapd, dpa-AFX, dapd, t-online.de

Subventionen: Ökonomen empfehlen Rasenmäher-Methode zur Kürzung . Rasenmäher-Methode: Subventionen sollten pauschal gekürzt werden (Foto: imago)

Rasenmäher-Methode: Subventionen sollten pauschal gekürzt werden (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die Subventionen in Deutschland haben nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Bei Bund, Ländern, Gemeinden und der EU summierten sich die Unterstützungszahlungen auf 164 Milliarden Euro. Das geht aus einem IfW-Gutachten für die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hervor. Die Wissenschaftler schlagen vor, die Subventionen um knapp 60 Milliarden Euro zu kürzen - und zwar mit der Rasenmäher-Methode, das sei am gerechtesten.

Die Kieler Forscher kommen regelmäßig auf weit größere Subventionsbeträge als andere Experten, Statistiker und die Politik. Grund sind unterschiedliche Auffassungen darüber, was als Subvention gilt. So bezieht das IfW weit mehr Zuschüsse ein und kommt so auf ein größeres Volumen. Unabhängig vom Subventionsbegriff wird seit Jahren immer wieder ein Abbau der aus Expertensicht oft überflüssigen Hilfen gefordert.

Rasenmäher-Methode sorgt für Gerechtigkeit

Als realistisches Kürzungspotenzial nennt das IfW für 2010 eine Summe von 58 Milliarden Euro. "Wir empfehlen, dieses Kürzungspotenzial pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren", sagte IfW-Experte Alfred Boss. Subventionsabbau gelinge am besten mit der Rasenmäher-Methode, weil das die Belastung fair verteile. Dann könnten auch die Steuern gesenkt werden. Das IfW sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Subventionsabbaugesetz aus. In der laufenden Wahlperiode bis Ende 2013 sei aber nicht mit einem Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen zu rechnen.

Boss erklärte, eine Einteilung in "gute" und "schlechte" Subventionen sei nicht möglich. Sie seien ungerecht, bevorzugten einige Branchen und lenkten die Wirtschaft künstlich in eine Richtung, die sie sonst nicht einschlagen würde. Als Beispiel nannte der Volkswirt die Pendlerpauschale, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Kultur oder Hotels, die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie die Zulagen für Investitionen in den neuen Bundesländern und Berlin.

Subventionen auf hohem Niveau

Der Bund hatte in seinem jüngsten, bereits vor einem Jahr vorgelegten Subventionsbericht 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen aufgelistet, mit denen die Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen aufgepäppelt werden sollten. Das kostete allein den Bund 2009 knapp 30 Milliarden Euro - gut sechs Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2010 war damals ein Rückgang auf 24,4 Milliarden Euro erwartet worden.

Im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition seien die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte Boss: "Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009."

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