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Peter Ramsauer will Revolution beim Benzinpreis


Peter Ramsauer plant Revolution beim Benzinpreis

30.05.2011, 14:03 Uhr | dpa, dpa

Peter Ramsauer will Revolution beim Benzinpreis. Die Benzinpreise sollen stärker kontrolliert werden (Foto: imago)

Die Benzinpreise sollen stärker kontrolliert werden (Foto: imago)

Die Bundesregierung fährt den Benzinmultis in die Parade und will in deren Preispolitik eingreifen. Dies ist eine Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes. So will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das australische Modell auch in Deutschland einführen. In Zukunft sollen die Ölkonzerne dann höhere Benzinpreise im Vorfeld ankündigen und für 24 Stunden festschreiben müssen.

"Autofahrer wissen, woran sie sind"

Das Kartellamt plädiert in einer aktuellen Studie für das australische Modell. Nun ließ Ramsauer in der "Bild"-Zeitung Sympathie für den Vorschlag der Bonner Wettbewerbshüter erkennen. "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind."

Gegenüber Bild.de ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: "Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen." Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: "Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen."

Österreich darf einmal täglich um 12 Uhr Preise ändern

Die Tankstellen in Österreich arbeiten nach einem ähnlichen System. Seit Januar 2011 dürfen die Benzinpreise dort nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Für Deutschland sei das aber keine sinnvolle Regel, findet das Bundeskartellamt. Die Regel würde die Preiszyklen lediglich verlangsamen.

Das Kartellamt war vergangene Woche in einer Studie zu dem Schluss gekommen, die Benzinpreise seien in Deutschland durchweg höher als nötig. Zudem machten sich die fünf großen Konzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total im bundesdeutschen Tankstellenmarkt keinen wesentlichen Wettbewerb. Sie sprächen zwar die Preise nicht ab - aber sie können laut Kartellamt stillschweigend ein höheres Preisniveau als nötig durchsetzen.

Oligopol auf den Tankstellenmärkten

"Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Die Wettbewerbsbehörde geht auf Grundlage ihrer Untersuchung davon aus, dass die fünf großen Konzerne ein marktbeherrschendes Oligopol auf den Tankstellenmärkten in Deutschland bilden.

Rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes entfällt auf die großen Ölkonzerne. Nicht die Pächter der Tankstellen sondern die Konzerne bestimmten die Preise. Dabei informierten sie sich nicht gegenseitig, sondern beobachteten die Preisentwicklung. "Das ist erlaubt", sagte Mundt.

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