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Bundesgerichtshof verbietet durchgestrichene Preise als irreführende Werbung


Irreführende Werbung: Bundesgerichtshof stoppt durchgestrichene Preise

22.03.2011, 10:10 Uhr | dapd / t-online.de/business

 Bundesgerichtshof verbietet durchgestrichene Preise als  irreführende Werbung. Laut BGH ist Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne weitere Angaben verboten. (Foto: imago)

Laut BGH ist Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne weitere Angaben verboten. (Foto: imago)

Für viele Kunden sieht das nach einem verlockenden Angebot aus: Da ist auf dem Preisschild eines Produkts ein hoher Preis durchgestrichen, ein deutlich niedrigerer Preis daneben signalisiert ein wahres Schnäppchen. Erhält der potenzielle Käufer aber keine näheren Angaben zu dem Preisnachlass, ist das irreführende Werbung. So hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden - und dem zweifelhaften Spiel mit durchgestrichenen Preisen einen Riegel vorgeschoben.

Werbung mit niedrigen Einführungspreisen gestoppt

Konkret untersagte der BGH Werbung mit niedrigen Einführungspreisen, denen deutlich höhere durchgestrichene Preise ohne weitere Angaben gegenübergestellt werden (AZ: I ZR 81/09). Zulässig sei eine solche Werbung nur, wenn klar werde, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt würden. Das Urteil betrifft Preismissbrauch im Teppichhandel, geht aber weit über diese Branche hinaus.

Teppichhändler klagt erfolgreich gegen Konkurrenten

Im vorliegenden Fall aus dem Raum Freiburg hatte ein Teppichhändler erfolgreich gegen einen Konkurrenten geklagt. Dieser hatte in einem der "Badischen Zeitung" beigefügten Prospekt für seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen geworben, denen er weit höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Zum Beispiel: 395 Euro gegenüber durchgestrichenen 1250 Euro.

Der Grund: Die Kollektion dieser handgeknüpften Orientteppiche sei eine "Weltneuheit", zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte von bis zu 75 Prozent geben könne. Der BGH sah in dieser Werbung eine Irreführung und einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis bezieht.

Einführungsangebote nur mit zeitlicher Begrenzung

Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Bei solchen Einführungsangeboten sei eine "zeitliche Begrenzung" notwendig. Die rechtliche Situation sei damit anders als beim Räumungsverkauf.

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