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Klage gegen CMA: Bauer Heitlinger bekämpft das System


Klage gegen CMA  

Bauer Heitlinger bekämpft das System

03.02.2009, 11:34 Uhr | Susanne Amann, Spiegel Online

Klage gegen CMA: Bauer Heitlinger bekämpft das System.

Hühnerwirt Georg Heitlinger (Foto: dpa)

Georg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

Hühnerwirt will System ändern

Revolutionen beginnen manchmal an komischen Orten. Wer von Karlsruhe aus die B10 nimmt, erst durchs Pfinztal, dann durchs Walzbachtal fährt, von der B293 schließlich Richtung Rohrbach abbiegt und einen holprigen Feldweg nach Süden nimmt, der landet auf dem Hof von Georg Heitlinger. Hier, zwischen den sanften Hügeln des badisch-schwäbischen Grenzgebiets und inmitten von 40.000 Hühnern, hat ein Mann beschlossen, das System zu ändern.

Bauer gegen Agrarlobby

Eigentlich ist Heitlinger kein Revolutionär. Auf jeden Fall nicht auf den ersten Blick. Bodenständig wirkt der 38-Jährige, wenn er an dem schlichten Holztisch der Büro-Küche sitzt und den Kaffee fast schwarz trinkt. In der Heimat verwurzelt, als CDU-Stadtrat im Gemeinderat engagiert, kirchlich aktiv, verheiratet und vier Kinder. So jemand ärgert sich über Dinge, die falsch laufen, will sie vielleicht ändern. Aber er stellt nicht gleich die Grundsatzfrage. Doch genau das hat er getan. Ausgerechnet in einer Angelegenheit, die so kompliziert ist, dass sich viele Landwirtskollegen lieber gar nicht damit beschäftigen, hat Heitlinger sich mit der Agrarlobby angelegt. Und mit dem Bauernverband und der Politik gleich dazu.

Streit um Absatzfondsgesetz

Absatzfondsgesetz heißt das Reizwort, das den sonst so gelassenen Landwirt in Rage bringt. Jenes Gesetz, das die deutschen Bauern seit 1969 verpflichtet, für jedes Ei, jeden Liter Milch und jedes Kilo Fleisch, das sie produzieren, eine Art Steuer zu bezahlen. Mit dem Geld sollen die Produkte der Landwirte vermarktet werden, es fließt zu kleinen Teilen in die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) und zu großen Teilen in die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, kurz CMA.

Millionen für die CMA

Es ist viel Geld, sehr viel Geld, das die CMA bekommt. 100 Millionen Euro pro Jahr waren es in den vergangenen Jahrzehnten im Schnitt. Was mit dem Geld genau gemacht wurde, war vielen ein Rätsel. Wenn die Arbeit der CMA auffiel, dann meist negativ - sei es durch sexistisch-dümmliche Werbung oder durch massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Einen Geschäftsbericht hielt die privatrechtlich organisierte GmbH all die Jahre über nicht für notwendig, erst auf massiven Druck von erbosten Landwirten und der Öffentlichkeit lenkte sie ein: Im September des vergangenen Jahres wurde erstmals eine Bilanz für 2007 veröffentlicht.

Holländische Eier mit CMA-Gütesiegel

Wahrscheinlich hätte sich an der Arbeit der CMA nicht viel geändert, wenn - ja wenn sich Georg Heitlinger nicht zweimal fürchterlich über sie geärgert hätte. "Ich habe mir 1994 in Holland eine Eier-Packstation angeschaut. Dabei fiel mir auf, dass die holländische Eier für Aldi Nord verpackten - und das Gütesiegel der CMA draufdruckten", erzählt er. "Ich finanziere also das Marketing für die Konkurrenz."

Absprachen unterlaufen

Kurze Zeit später bekommt Heitlinger mit, wie einem Kollegen vom Nachbarhof das Konto gepfändet wird, weil er die Abgaben an die CMA nicht auf einen Schlag bezahlen kann. Dass ihm die CMA mündlich Ratenzahlung zugesichert hatte, interessiert plötzlich niemanden mehr. Was bei anderen Ohnmacht ausgelöst hätte, sorgt bei Heitlinger für Aktionismus – er hat sein Thema gefunden.

Klage gegen Zwangsabgabe

Was folgt, ist die klassische Geschichte von David gegen Goliath: Heitlinger verweigert beim nächsten Bescheid die Zahlung, sucht sich einen Anwalt, klagt sich durch die Instanzen – und ist überraschend erfolgreich: Das Verwaltungsgericht Frankfurt und dann das Verwaltungsgericht Köln halten seine Einwände gegen die Zwangsabgabe für zumindest so stichhaltig, dass sie das Gesetz zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überweisen.

CMA verliert zwei Drittel ihres Etats

Doch damit nicht genug: Ohne Geld und ohne professionelle Hilfe macht der renitente Geflügelzüchter das, was man wohl als die gelungenste PR-Arbeit der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren bezeichnen kann: Unermüdlich hat er Journalisten mit internen Papieren versorgt und auf die neusten Entwicklungen der komplexen Materie hingewiesen. Er hat eine Website betreut, die im vergangenen Jahr im Schnitt mehr als 600 Besucher pro Tag hatte. Er hat in Berlin Politiker der verschiedensten Parteien überzeugt, dass der Absatzfonds Reformbedarf hat. Er hat dafür gesorgt, dass Tausende von Bauern ebenfalls Widerspruch gegen ihre Zahlungsbescheide einlegten und der Marketinggesellschaft plötzlich fast zwei Drittel ihres Etats wegbrachen. Sprich: Er hat dafür gesorgt, dass es richtig ungemütlich wurde für die CMA.

Marketingverband kämpft um Daseinsberechtigung

Mit so einem schlauen Bauer hatte man dort nicht gerechnet, man hat ihn unterschätzt. Deshalb ist man nicht besonders gut auf ihn zu sprechen - auch wenn man ihm hinter vorgehaltener Hand Respekt zollt. Offiziell aber kämpft die CMA jetzt: Um ihr Geld, um ihre Aufgabe, um ihre Daseinsberechtigung. "Absatzförderung ist wichtiger denn je, wir müssen den Export unterstützen," wiederholt der neue Sprecher Michael Wanhoff Mantra-artig das Credo der neuen Führungsriege.

CMA zur Reformierung gezwungen

Denn tatsächlich hat Heitlinger etwas erreicht, was viele für unmöglich gehalten haben: Die CMA hat sich reformiert – oder auf jeden Fall so getan. Der Geschäftsführer musste gehen, der Pressesprecher auch. Man konzentriert sich jetzt auf die Exportförderung, hat intern Strukturen verändert, will statt mit rund 40 nur noch mit fünf Werbeagenturen zusammenarbeiten. "Wir haben gezeigt, dass wir reformfähig sind und haben damit das Vertrauen der Bauern wieder gewonnen", ist Wanhoff überzeugt. Das wird auch das Bundesverfassungsgericht überzeugen, ist man sich sicher. Auch wenn man damit rechnet, dass das Gesetz für "verfassungswidrig, aber nicht nichtig" erklärt wird und "die Arbeit der CMA damit weitergeht".

CMA zweifelt nicht am Sinn der Zwangsabgabe

Über die Frage, ob eine staatliche Zwangsabgabe noch in eine globalisierte Landwirtschaft passt, denkt man nicht nach. Fragen in diese Richtung werden unwirsch abgebügelt. "Wir konzentrieren und jetzt auf die Neuausrichtung", heißt es. Dabei ist das die alles entscheidende Frage, über die jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. "Ist das Absatzfondsgesetz überhaupt noch zeitgemäß und ist es mit Europarecht vereinbar", fasst Carsten Bittner die Knackpunkte der Klage zusammen. Der Anwalt vertritt nicht nur Heitlinger, sondern auch zwei weitere Kläger, eine Hamburger Müllerei und einen Geflügelschlachter aus Gräfenwalde. Er hat sich seit Jahren mit dem Absatzfonds beschäftigt - und als die EU der CMA 2002 die länderspezifische Werbung verboten hat, hat er gewusst, dass damit das Ende der Zwangsabgabe auf jeden Fall in Reichweite ist. Und mit dem Bauern Heitlinger hatte er "einen, der sich reinkniet", der "das, was er sich vornimmt, mit vollem Engagement macht".

Millionen für neue Werbung sind "rausgeschmissenes Geld"

Der Kampf mit der CMA war "keine Privatfehde", sagt auch Tilmann Becker von der Uni Hohenheim. "Den hat einfach geärgert, dass er für etwas Geld zahlen soll, was auch von Wissenschaftlern schon lange nicht mehr für sinnvoll gehalten wird." Denn auch hier genießt die Arbeit der CMA keinen besonders guten Ruf: "Eine Absatzförderung im Inland ist nicht sinnvoll möglich und wenn jetzt schon wieder fünf Millionen für neue Werbung ausgegeben werden, dann ist das schlicht rausgeschmissenes Geld", sagt der Agrarmarketing-Experte.

"Ein bisschen an der Ehre gepackt"

Heitlinger selbst lacht, wenn man ihn fragt, warum er den Kampf so viele Jahre geführt hat. Warum er fast 20.000 Euro und viele, viele Nächte investiert hat - nur, um rund 1000 Euro nicht zahlen zu müssen. Warum es ihm einen solchen Spaß gemacht hat, die Oberen der CMA und des Deutschen Bauernverbandes immer wieder zu ärgern, zu sehen, wie sie erst überheblich, dann irritiert und schließlich nervös waren. "Ich hab's sportlich gesehen - und irgendwann hat es mich auch ein bisschen an der Ehre gepackt", sagt er.

"Sieger zweifeln nicht"

An seinen Erfolg hat er von Anfang an so sicher geglaubt, dass er schon den zweiten Leitz-Ordner mit Unterlagen mit "Absatzfonds - Der Letzte" beschriftet hat. Ein dritter ist mittlerweile dazugekommen, das soll aber "Der Allerletzte" sein. Nicht alle in der Familie haben an ihn geglaubt, die Mutter hat bis heute ihre Zweifel, ob er eine Chance hat. "Sieger zweifeln nicht, wer zweifelt, siegt nicht", bekam sie allerdings zu hören, als sie das beim letzten Mal am Mittagstisch erwähnte. Allerdings nicht von Heitlinger, sondern von dessen 14-jähriger Tochter. Die Landluft, so scheint es, stärkt die Abwehrkräfte.

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