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WTO verurteilt China wegen Rohstoffen


China verliert Streit um Rohstoffe

06.07.2011, 11:26 Uhr | cs mit dapd und dpa-AFX, dapd, t-online.de, dpa-AFX

WTO verurteilt China wegen Rohstoffen. Ein chinesischer Arbeiter gewinnt das seltene Metall Lanthanum (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Ein chinesischer Arbeiter gewinnt das seltene Metall Lanthanum (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat China eine herbe Niederlage beschert: Die Genfer Behörde verurteilte Peking wegen Exportrestriktionen bei Rohstoffen. Ein bisher einmaliger Vorgang. Und möglicherweise wegweisend für ähnliche Klagen. Denn die USA und Europa streiten sich schon lange mit den Chinesen um den Verkauf der so wichtigen Seltenen Erden. Bislang hat Peking hier ein Monopol mit einem Marktanteil von über 90 Prozent. Und die Chinesen drosseln den Export der für Zukunftsbranchen so wichtigen Hightech-Metalle.

Sinkende Preise erwartet

In dem aktuellen Fall ging es noch um konventionelle Rohstoffe wie Zink oder Kohle. China hat hier Exportbeschränkungen erlassen. Und diese verstoßen gegen internationales Handelsrecht, wie die WTO jetzt urteilte. Legt China gegen die Entscheidung keine Berufung ein, muss es die Handelshindernisse innerhalb einer angemessenen Frist abschaffen. Die EU-Kommission erwartet schon sinkende Preise auf dem hart umkämpften Rohstoffmarkt.

Geklagt hatten 2009 die EU zusammen mit den USA und Mexiko. In der Klage verurteilten die Länder Chinas Exportbeschränkungen von neun Rohstoffen (u.a.: Kohle, Zink, Bauxit, Magnesium, Mangan, Siliziumkarbid, Phospor). Konkret richtete sich die Klage gegen Ausfuhrzölle und entsprechende Quoten. China verstoße mit den Beschränkungen gegen seine Vertragsverpflichtungen bei der WTO, entschied die Organisation.

Chinesen berufen sich auf den Umweltschutz

China ist einer der weltweit wichtigsten Rohstoffförderer. Allerdings verbrauchen die Chinesen auch mit am meisten Bodenschätze. Um sein rasantes Wachstum nicht zu gefährden, beschränkt Peking deshalb mittels Quoten, Exportzöllen und anderen Ausfuhrvorschriften den Verkauf von Kohle und Co. In deren Folge müssen Unternehmen außerhalb Chinas teilweise mehr als doppelt so viel für Rohstoffe zahlen als chinesische Wettbewerber. Die Exportbeschränkungen begründeten die Chinesen vor der WTO mit dem Umweltschutz. Diese Begründung ließ die WTO allerdings nicht gelten.

Deutsche Industrie begrüßt WTO-Urteil

Die deutsche Industrie hat die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Handelshindernisse als "weltweit wichtiges Signal" bezeichnet. Unternehmen anderer Länder dürften beim Zugang zu Rohstoffen nicht willkürlich beschränkt werden, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Rohstoffpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo.

Seltene Erden könnten folgen

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte, das Urteil sei ein Signal für fairen Handel und unbehinderten Zugang zu Rohstoffen. "Ich erwarte, dass China nun seine Exportregeln mit den internationalen Regeln in Übereinstimmung bringt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollte China auch freien und fairen Zugang zu Seltenen Erden gewährleisten." Die etwa für die Herstellung von Windkrafträdern oder Autos benötigten Seltenen Erden waren nicht Gegenstand der Entscheidungen. Beobachter in Genf schlossen aber nicht aus, dass das jetzige Urteil richtungsweisend sein könnte: weitere Klagen könnten folgen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler wertete die Entscheidung als großen Erfolg für Deutschland und die EU. Sie könne auch dazu beitragen, die Sicherung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft zu verbessern. "Wir müssen Handelshemmnisse konsequent abbauen - nicht nur auf dem internationalen Rohstoffmarkt", erklärte Rösler in einer Stellungnahme.

Berufung möglich

Der Leiter der Rohstoffabteilung der Landesbank Baden-Württemberg, Frank Schallenberger, rechnet allerdings kaum mit Konsequenzen. Zwar sei es denkbar, dass beim ein oder anderen Rohstoff die Exporte nun steigen könnten. "Wenn die Chinesen argumentieren, sie bräuchten die Rohstoffe eben selbst, kann sie auch niemand zum Export zwingen." Er gehe davon aus, dass diese Aktion am Rohstoffmarkt im Großen und Ganzen nahezu unbemerkt bleibe.

Alle Parteien können innerhalb von 60 Tagen vor die Berufungsinstanz ziehen. Falls dies nicht geschehen sollte, müsse sich Peking innerhalb eines "vernünftigen Zeitrahmens" an den Spruch halten und die Exporthürden abbauen, sagten EU-Handelsexperten.

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