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Hypo Real Estate: Laut Schäuble keine personellen Konsequenzen nach Milliardenpanne


Schäuble: Keine personellen Konsequenzen nach HRE-Milliardenpanne

02.11.2011, 19:42 Uhr | dpa-afx, dpa, t-online.de, dpa, t-online.de, dpa-AFX

Hypo Real Estate: Laut Schäuble keine personellen Konsequenzen nach Milliardenpanne. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die HRE-Milliarden-Panne als "Missverständnis" (Quelle: dapd)

Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die HRE-Milliarden-Panne als "Missverständnis" (Quelle: dapd)

Wenn vermeintliche Finanzprofis im großen Stil Brutto mit Netto verwechseln, ist das zwar peinlich - um den Job fürchten muss wegen der bei der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) falsch bilanzierten 55,5 Milliarden Euro aber niemand. Der Rechenfehler hat keine personellen Konsequenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte nach einem Krisengespräch mit allen Beteiligten in Berlin schlicht Kommunikationsprobleme ein.

Aufklärung steht im Mittelpunkt

Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. "Alle Beteiligten haben Besserung gelobt", erklärte Schäuble. Er betonte zudem, dass sein Ministerium zum frühest möglichen Zeitpunkt umfassend informiert habe.

Kein Risiko für Deutschlands "Vermögensinteressen"

Kern der "ziemlich ärgerlichen Geschichte" sei ein Missverständnis bei der Bilanzierung zwischen HRE und der Bad Bank FMS-Wertmanagement gewesen. Schäuble erklärte, die Panne und die große Summe hätten die Bürger verunsichert. Es habe aber "zu keinem Zeitpunkt ein Risiko für die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland" bestanden.

Nach Angaben von Schäuble soll nun die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad Bank verbessert werden könnten.

SPD wirft Schäuble Vertuschung vor

Die SPD gab sich mit Schäubles Erklärungen nicht zufrieden. "Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung", sagte Fraktionsmanager Thomas Oppermann. "Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist." Schäuble habe immer noch nicht glaubwürdig erklärt, warum er den Bundestag bereits über die um diese Summe reduzierte Staatsschuld unterrichtet habe, als er angeblich noch gar nicht von den gigantischen Fehlbuchungen gewusst habe. "Herr Schäuble hat noch viel zu erklären", meinte Oppermann.

Der Finanzminister äußerte Verständnis dafür, dass viele Bürger schockiert gewesen seien. "Wir reden doch nicht von Peanuts. Allein schon eine solche Summe ist dazu geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern." Es bleibe die Sorge der Menschen, "ob denn diese Prozesse mit diesen ungeheuerlichen Summen überhaupt in einer noch zu verantwortenden Weise überschaut und kontrolliert werden", sagte Schäuble. Es habe aber nie ein Risiko für die Steuerzahler gegeben.

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