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Finanzmarktsteuer: Was Sie über die Finanztransaktionssteuer wissen sollten


Was Sie über die Finanzmarktsteuer wissen sollten

09.01.2012, 14:59 Uhr | AFP, dpa, dpa, AFP

Seit der Finanzkrise wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten: Frankreich will die seit Jahren umstrittene Finanztransaktionsteuer auch im Alleingang einführen, Deutschland ist im Prinzip zwar für die Steuer, will sie aber auf europäischer Ebene umsetzen. Das Thema stand auf der Tagesordnung des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu der Abgabe.

Finanzmarkt soll beruhigt, Spekulationen gestoppt werden

Befürworter sehen die Steuer als Allheilmittel, um Spekulationsauswüchse zu stoppen und die Finanzmärkte zu beruhigen - und weil mit den Einnahmen auch diverse Rettungsmaßnahmen mitfinanziert werden könnten, würden auch die Banken an den Kosten der Krise beteiligt.

Gegner kritisieren, die Geldhäuser könnten die zusätzlichen Kosten über Gebühren einfach an die Anleger weitergeben. Und vor allem die Banken warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird.

Welche Staaten die Steuer ablehnen

Eine weltweit gültige Finanztransaktionssteuer würde zumindest dieses Risiko ausräumen. Aber schon innerhalb der Europäischen Union gibt es Streit: Großbritannien und Schweden wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Steuer. Auch die USA und die meisten asiatischen Länder lehnen die Finanzsteuer ab. Deren weniger scharf regulierte Börsenplätze könnten von einer EU-weiten Steuer sogar profitieren.

Worin besteht eine Finanztransaktionsteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Doch es gibt Ausnahmen: Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen. Und die Emissionsmärkte von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar - umgerechnet 310 Milliarden Euro - jährlich zusammen. Allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Wann soll die Abgabe eingeführt werden?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach Angelas Merkels Willen sollen die EU-Finanzminister bis März einen endgültigen Vorschlag für die Steuer machen.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten scheint also unwahrscheinlich. Da Großbritannien nicht in der Euro-Zone ist, könnten sich zumindest die 17 Euro-Staaten auf eine Einführung der Steuer einigen.

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