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Deutsche Post soll staatliche Beihilfen zurückzahlen


Hiobsbotschaft für die Deutsche Post

25.01.2012, 14:49 Uhr | dpa,AFP, AFP, t-online.de, dpa

Deutsche Post soll staatliche Beihilfen zurückzahlen. Die Deutsche Post muss bis zu einer Mrd. zurückzahlen (Quelle: dpa)

Die Deutsche Post muss bis zu einer Mrd. zurückzahlen (Quelle: dpa)

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Ein genauer Betrag wurde nicht genannt. Die Wettbewerbshüter stellten auch fest, dass Ausgleichszahlungen von 5,6 Milliarden Euro an die Post mit den EU-Regeln übereinstimmten und deshalb gerechtfertigt seien.

Nachteile für Wettbewerber

Bei den umstrittenen Beihilfen von 1995 an geht es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte.

Das Unternehmen habe nicht nur staatliche Beihilfen erhalten, sondern auch mit höherem Briefporto seine Kosten gedeckt, begründete die Kommission ihren Beschluss. Damit habe die Post von Sozialleistungen profitiert, die unter den entsprechenden Werten von Konkurrenten lagen. Das könnte Nachteile für Wettbewerber nach sich gezogen haben.

Post will gegen Kommissionsentscheidung klagen

Die Deutsche Post will derweil gegen die von der Europäischen Kommission geforderte Rückzahlung von Staatshilfen klagen. Der Konzern kündigte an, gegen die Entscheidung der Brüsseler Behörde vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt.

Die Brüsseler Entscheidung hat der Post zufolge zudem weder Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2011 noch auf den noch ausstehenden Dividendenvorschlag an die Aktionäre. Der Konzern erwartet für 2011 ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) von mehr als 2,4 Milliarden Euro.

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