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Flughafen Frankfurt: Arbeitsgericht stoppt Streik der Fluglotsen


Flughafen Frankfurt  

Gericht stoppt Lotsenstreik

29.02.2012, 09:08 Uhr | dapd, dpa, dpa-AFX, t-online.de, dapd, dpa, dpa-AFX

 Flughafen Frankfurt: Arbeitsgericht stoppt Streik der Fluglotsen. Den Fluglotsen im Tower wurde ein Streik gerichtlich untersagt (Quelle: dapd)

Den Fluglotsen im Tower wurde ein Streik gerichtlich untersagt (Quelle: dapd)

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am Dienstagabend den Ausstand der Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen verboten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wollte mit dem am Mittwoch geplanten Streik im Tower den Ausstand der Vorfeldbeschäftigten unterstützen und den Arbeitskampf mit dem Airportbetreiber Fraport verschärfen. Lufthansa, Deutsche Flugsicherung und Fraport hatten dagegen eine einstweilige Verfügung beantragt.

Die Unterstützung würde das Gewicht des Hauptstreiks erreichen und zu einem zeitweisen Stillstand des Flugverkehrs führen, sagte Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk. Zuvor hatte die Fraport ein letztes Gesprächsangebot der GdF ausgeschlagen und auf einer Entscheidung des Gerichts bestanden

Tarifgespräche waren gescheitert

Die rund 200 Vorfeldmitarbeiter hatten vor mehr als einer Woche mit den Streiks begonnen. Tarifgespräche zwischen dem Flughafen Frankfurt und der GdF waren am vergangenen Freitag gescheitert. Die Gewerkschaft fordert erhebliche Einkommenserhöhungen, höhere Zulagen und geringere Arbeitszeiten.

Solidarität könnte Flughafen lahmlegen

Die bisherigen Streikaktionen hatten ihr Ziel bislang offenbar verfehlt. Fraport hatte mit Ersatzmannschaften einen immer größeren Teil der Flüge am größten deutschen Drehkreuz aufrechterhalten können. Daraufhin sollten die Fluglotsen nach dem Willen der GdF am Mittwoch von 5.00 bis 11.00 Uhr aus Solidarität zusammen mit den Vorfeldkollegen streiken. Die Gewerkschaft erhoffte sich dadurch, den Druck auf den Betreiber Fraport erhöhen zu können. Das hätte erhebliche Behinderungen, wenn nicht sogar den Stillstand des Verkehrs an Deutschlands größtem Flughafen zur Folge.

Ausstand der Fluglotsen unverhältnismäßig

Fraport begründete den Antrag damit, dass die Einbeziehung der Fluglotsen im Tower in den Ausstand der Vorfeldmitarbeiter unverhältnismäßig sei. Eine Sprecherin des Frankfurter Arbeitsgerichts bestätigte, dass der Antrag eingegangen sei. Wann er verhandelt werden sollte, konnte sie aber noch nicht sagen.

GdF-Sprecher Matthias Maas sagte, er hätte sich eine Verhandlungslösung statt des Streits vor dem Arbeitsgericht gewünscht. "Mir wäre der einfachere Weg lieber: ein ordentliches schriftliches Angebot, ordentliche Verhandlungen, und dann könnte der Spuk in Frankfurt heute Nachmittag noch beendet sein."

DFS kann keine Lotsen nach Frankfurt versetzen

Die staatliche Deutsche Flugsicherung (DFS), die als Monopolist den Luftraum über Frankfurt kontrolliert, appellierte an die Fluglotsen, dem Streikaufruf nicht zu folgen. Eine Sprecherin verneinte die Frage, ob es der Flugsicherung möglich sei, Lotsen aus anderen Bereichen für einen Notbetrieb vorübergehend nach Frankfurt zu versetzen.

Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Streiks sagte der Verkehrsminister: "Ich bin tief darüber besorgt, was sich an Entwicklungen abzeichnet." Würden auch die Lotsen ihre Arbeit niederlegen, hätte dies "verheerende Folgen für den Flugverkehr in Deutschland und darüber hinaus".

"Massive Beeinträchtigungen des Flugverkehrs weltweit"

Fraport befürchtet, die Ausweitung werde "zu massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs weltweit und zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden führen", der in keiner Relation zu der eigentlichen Auseinandersetzung stehe. Arbeitsdirektor Herbert Mai verwies auf die Monopolstellung der Fluglotsen im Tower. Es könne nicht sein, dass die DFS "von der GdF in einen privatrechtlichen Tarifstreit hineingezogen wird. Hier ist die Bundespolitik gefordert", erklärte er.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf. Als Dienstherr müsse sie "den Fluglotsen die Teilnahme am Frankfurter Arbeitskampf untersagen". Von einem Solidaritätsstreik könne gar keine Rede sein, sagte Siegloch in Berlin.

Ver.di kündigt Streik in Berlin an

Außer in Frankfurt am Main wird demnächst wohl auch auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld gestreikt. Die Gewerkschaft Ver.di kündigte Arbeitsniederlegungen von Bodendienstleistern an, ohne einen Termin zu nennen. Mit einem verbesserten Angebot der Arbeitgeber ist ein Warnstreik nach Gewerkschaftsangaben aber "jederzeit zu stoppen".

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