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Philipp Rösler will Schattenbanken schärfer kontrollieren


Rösler will Schattenbanken schärfer kontrollieren

06.03.2012, 10:12 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, t-online.de, dpa-AFX

 Philipp Rösler will Schattenbanken schärfer kontrollieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Quelle: dapd)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Quelle: dapd)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte konkretisiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will der FDP-Chef Finanzkrisen mit einem Acht-Punkte-Plan vorbeugen. Er wolle den Hochfrequenzhandel eindämmen, gegen Hedge Fonds und andere Finanz-Heuschrecken vorgehen sowie die Rating-Agenturen entmachten.

Schattenbanken stärker kontrollieren

"Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre Banken", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Papier. Trotzdem würden Hedge Fonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds so gut wie nicht reguliert und beaufsichtigt. Das will Rösler ändern: "Analog zum Bankensektor sollten die Fonds strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen." Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht gestellt werden.

Mehr Öffentlichkeit im Handel

Rösler will dem Bericht zufolge den von Computern gesteuerten Handel mit Aktien, Anleihen und Geld stärker beaufsichtigen lassen. Deshalb sollten künftig an allen Börsen der Europäischen Union (EU) automatische Handelsunterbrechungen bei starken Kursschwankungen möglich sein. Eine solcher Stopp ist bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich. Zudem wolle der Minister den Spielern auf dem Finanzmarkt mehr Öffentlichkeit verordnen: "Händler dürfen nicht länger anonym bleiben."

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Stempelsteuer nach britischen Vorbild

Nach Röslers Vorstellungen sollten zudem externe Ratings künftig nur noch in Ausnahmefällen von den Aufsichten vorgeschrieben werden. Zumindest müssten sie dann von den Investoren selbst bezahlt werden. "Auch die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden", heiße es in dem Papier weiter. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende. Zur Besteuerung der Finanzmärkte schlage Rösler die Einführung einer Stempelsteuer nach britischen Vorbild vor.

EU sucht Möglichkeiten zur Regulierung

Auch die EU hat längst eine Gefahr für den Finanzsektor erkannt und sucht nach Möglichkeiten Schattenbanken stärker kontrollieren zu können. EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier sehe vor allem drei Möglichkeiten einer Regulierung: die indirekte Variante, also Vorgaben für die Beziehungen zwischen Banken und Schattenbanken, die Ausweitung bestehender Gesetze auf solche Aktivitäten oder ganz neue, speziell zugeschnittene Gesetze.

Konkret denke er laut einem Entwurf etwa daran, Banken strikte Grenzen bei der Auslagerung von Aktivitäten zu setzen. Zudem will Barnier einen stärkeren Informationsaustausch der Aufseher erreichen. Dazu wären aber auch neue Kompetenzen nötig. Auch will er prüfen, ob es etwa bei Wertpapiergeschäften noch striktere Regeln braucht.

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