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Deutschland trödelt bei Abkommen gegen Korruption


Deutschland trödelt bei Abkommen gegen Korruption

08.08.2012, 09:20 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Deutschland trödelt bei Abkommen gegen Korruption. Korruption: Parlamentarier wollen das UN-Abkommen nicht umsetzen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Korruption: Parlamentarier wollen das UN-Abkommen nicht umsetzen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das Zögern des Deutschen Bundestags bei der Umsetzung des UN-Abkommens gegen Korruption macht deutsche Konzernchefs nervös. Sie appellierten an das Parlament, die Regeln schnellstmöglich in Kraft zu setzen, sonst schade dies dem Ansehen der Unternehmen. Mehr als 30 Spitzenmanager haben das Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet, darunter die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.ON, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.

Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.

Parlamentarier wegen Abgeordnetenbestechung besorgt

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert die Ratifizierung mit Verweis auf den im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Die Konzernchefs riefen das Parlament nun auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", hieß es.

Anti-Korruptions-Gruppe droht mit Besuch

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch ergebnislos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

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