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Media-Saturn: Metro siegt vor Gericht


Media-Saturn: Metro siegt vor Gericht

09.08.2012, 12:35 Uhr | dapd, dpa-AFX, t-online.de

Media-Saturn: Metro siegt vor Gericht. Zu Media-Saturn gehören die Ketten Media-Markt und Saturn (Quelle: dapd)

Zu Media-Saturn gehören die Ketten Media-Markt und Saturn (Quelle: dapd)

Sieg für Metro im Kampf um die Macht bei Media-Saturn. Der Einzelhandelsriese setzte sich im Streit mit Firmengründer Erich Kellerhals vor Gericht durch. Konkret ging es um die Machtverteilung bei dem Elektronikriesen. Mehrheitsaktionär Metro hatte versucht, das Vetorecht von Kellerhals auszuhebeln, was dem Firmengründer nicht passte und dieser gegen diesen Versuch vorging. Nun wies das Oberlandesgericht (OLG) München die entsprechende Klage ab. (Aktenzeichen: OLG München 23 U 4173/11)

Revision nicht möglich

Der Streit zwischen dem Düsseldorfer Handelskonzern und Kellerhals dürfte damit aber nicht vorbei sein - beide Seiten sehen sich in ihren Positionen bestärkt. Zuvor hatte das OLG München bestätigt, der durch die Metro eingerichtete Beirat für wichtige Entscheidungen bei der Dachgesellschaft der Ketten Media Markt und Saturn sei rechtmäßig gewesen. In dem Beirat kann mit einfacher Mehrheit entschieden werden, in der Gesellschafterversammlung hat Kellerhals ein Vetorecht. Damit kann Metro das Mitspracherecht von Kellerhals übergehen.

Zu klären, was mit welcher Mehrheit im Beirat beschlossen werden kann, sei Sache eines Schiedsgerichts, urteilte das Gericht. Ähnlich hatte zuvor auch das von Metro eingesetzte Schiedsgericht in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, wie der Handelskonzern mitteilte. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Es bleibt Kellerhals nur eine Beschwerde beim BGH.

Kann Metro jetzt durchregieren?

Metro-Chef Olaf Koch begrüßte die Gerichtsentscheidungen. Sie brächten "die notwendige Klarheit in Bezug auf die Steuerung der Media-Saturn Holding und machen den Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse." Auf der Basis der Beschlüsse könnten strategische und operative Schritte nun deutlich schneller und konsequenter umgesetzt werden.

Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann sprach von einem Erfolg auf ganzer Linie. Entscheidungen wie Budgetplanungen, Finanzierungen und der Erwerb von Unternehmen könnten nun mit einfacher Mehrheit im Beirat beschlossen werden. Der Metro-Aktienkurs stieg nach Bekanntwerden des Urteils gegen den DAX-Trend deutlich an.

Kellerhals behält Minderheitsrechte

Auch wenn das Gericht keine Revision zuließ, gibt sich die Gegenseite noch nicht geschlagen. Kellerhals' Anwalt Luidger Röckrath sagte nach dem Urteil des Oberlandesgerichts: "Metro ist keinen Millimeter weitergekommen." Kellerhals habe "weiter seine Minderheitsrechte". Wesentliche Entscheidungen wie die Bestellung oder Abberufung des Geschäftsführers der Holding könnten weiterhin nur in der Gesellschafterversammlung mit mindestens 80 Prozent Zustimmung getroffen werden.

Kellerhals hält über Convergenta Invest 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding. Die Metro, die 75,4 Prozent der Anteile besitzt, will die Sperrminorität seit längerer Zeit aushebeln und richtete deshalb im März 2011 gegen den Willen des Media-Markt-Gründers den Beirat ein. Dagegen klagte Kellerhals und bekam vor dem Landgericht Ingolstadt in erster Instanz teilweise recht.

Media-Saturn-Konflikt muss mit anderen Mitteln gelöst werden

Ob Kellerhals gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Schiedsgerichts weiter vorgehen will, konnte der Anwalt noch nicht sagen. "Bisher haben wir nur den Tenor des Urteils gehört", sagte Röckrath. "Wir werden die Gründe abwarten."

Ein Sprecher der Convergenta Invest sagte, die Metro könne auch nach den jüngsten Urteilen "nicht gegen den Willen der Gründungsgesellschafter durchregieren". Eine kompliziertere Steuerung der Media-Saturn Holding GmbH und die Rechtsunsicherheit drohe das Unternehmen zu lähmen. "Der Konflikt, den die Metro ohne Not Anfang 2011 ausgelöst hat und der dem gemeinsamen Unternehmen schadet, kann und wird mit juristischen Mitteln nie gelöst werden."


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