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BGH-Urteil: Kein Ausgleich für Flugausfall wegen Pilotenstreik


BGH-Urteil: Kein Ausgleich für Flugausfall wegen Pilotenstreik

21.08.2012, 16:42 Uhr | dapd , dpa-AFX

BGH-Urteil: Kein Ausgleich für Flugausfall wegen Pilotenstreik. Streik der Lufthansa-Piloten im Februar 2010 (Quelle: dapd)

Streik der Lufthansa-Piloten im Februar 2010 (Quelle: dapd)

Rückschlag für Flugreisende und Erleichterung bei den Airlines: Sie müssen Passagiere nicht entschädigen, wenn bei einem Streik Flugzeuge nicht abheben können. Aber sie müssen alles tun, um ihre Gäste trotzdem ans Ziel zu bringen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor.

Geklagt hatten zwei Lufthansa-Passagiere, die wegen eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit im Februar 2010 mehrere Tage in Miami festsaßen. Ihre Flüge waren von der Airline annulliert worden. Der BGH musste darüber entscheiden, ob die Lufthansa eine pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hatte (Az: X ZR 138/11).

600 Euro Entschädigung vorgeschrieben

Eine solche Entschädigung steht den Passagieren gemäß der Europäischen Fluggastrechteverordnung eigentlich zu. Nur bei außergewöhnliche Umständen entfällt die Pflicht zur Entschädigung. Bei einem Streik handelt es sich um solche Umstände, sagten die Richter in der Urteilsbegründung.

Laut BGH sind "außergewöhnliche Umstände" dann anzunehmen, wenn der Flugplan einer Airline wegen eines Streiks "ganz oder zu wesentlichen Teilen" nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Der 10. Zivilsenat des BGH berief sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Keine Entschädigung bei Streik von Dritten

Maßgeblich sei, "ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht", heißt es im BGH-Urteil. Dabei spiele es bei einem Streik grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb der Fluggesellschaft durch einen Tarifstreit zwischen Dritten - etwa beim Flughafenbetreiber oder einer Sicherheitsfirma - oder durch den Ausstand eigener Mitarbeiter beeinträchtigt werde.

Lufthansa begrüßt Urteil

"Außergewöhnliche Umstände" können laut EU-Verordnung neben einem Streik auch technische Defekte, politische Instabilität, bestimmte Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken oder unerwartete Flugsicherheitsmängel sein. Die Lufthansa begrüßte das Urteil. "Eine anderslautende Entscheidung hätte zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Folgen für die Lufthansa geführt", sagte Sprecher Boris Ogursky.

Airlines in der Pflicht

Nach dem Urteil ist allerdings eine Ausgleichszahlung für Passagiere nicht gänzlich ausgeschlossen. "Entscheidend ist, ob die Airline alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Auswirkungen des Streiks zu vermeiden", sagte Ronald Schmid, Professor für Luftverkehrsrecht in Dresden. "Die Airline muss sogar eine Umbuchung zu einem anderen Veranstalter vornehmen, wenn es möglich ist". Nur wenn sie im Einzelfall vor Gericht nachweisen könne, dass sie alles versucht habe, müsse sie keinen Ausgleich zahlen.

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