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Griechenland: Justiz nimmt Vermögen griechischer Spitzenpolitikern ins Visier

Justiz nimmt Vermögen griechischer Spitzenpolitikern ins Visier

24.08.2012, 10:49 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Griechenland: Justiz nimmt Vermögen griechischer Spitzenpolitikern ins Visier. Bestechlichen Politikern in Griechenland soll es an den Kragen gehen (Quelle: imago images)

Bestechlichen Politikern in Griechenland soll es an den Kragen gehen (Quelle: imago images)

Schlechte Zeiten für korrupte Volksvertreter in Griechenland, die am Fiskus vorbei Kasse machen wollen: Beamte des Athener Justizministeriums prüfen im Auftrag des Parlaments das Vermögen aller Spitzenpolitiker und vergleichen es mit dem Einkommen, das sie dem Finanzamt gemeldet hatten.

Auch Familien unter der Lupe

Wie der Präsident des Parlaments, Evangelos Meimarakis, mitteilte, werden die Kontrolleure das Vermögen aller Regierungschefs, der Vorsitzenden der Parteien, der Minister sowie der Vizeminister unter die Lupe nehmen.

Die Kontrollen werden zurück bis ins Jahr 1974 gehen, als in Griechenland die Demokratie nach einer siebenjährigen Militärjunta wiederhergestellt wurde. Prüfungen werde es auch bei den Eheleuten und Kindern der Politiker geben, hieß es.

Ex-Verteidigungsminister bereits in U-Haft

Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hat der Korruption den Kampf angesagt. Ein ehemaliger griechischer Verteidigungsminister und seine Frau sitzen bereits in Untersuchungshaft. Sie sollen mehrere Millionen Euro Provisionen für den Kauf von Waffensystemen eingesteckt haben.

Linke fordert Steuer für Hellas-Millionäre

Derweil hat die Linke den Griechen geraten, den Millionären des Landes saftige Steuern abzuverlangen, um dem Finanzdesaster Herr zu werden. "Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro lösen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping dem "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht. "Das könnte einen europäischen Trend setzen."

Kipping sagte, die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. "Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür", kritisierte Kipping.

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