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EZB-Chef Draghi verteidigt Kauf von Anleihen


EZB-Chef Draghi verteidigt Kauf von Anleihen – Monti macht Druck

29.08.2012, 14:35 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, sky

EZB-Chef Draghi verteidigt Kauf von Anleihen. EZB-Chef Mario Draghi (Quelle: dapd)

EZB-Chef Mario Draghi (Quelle: dapd)

Die Europäische Zentralbank bereitet den kommenden Anleihekauf verbal vor: EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte den Kurs der Notenbank in der Euro-Krise und wies die harsche Kritik vor allem aus Deutschland zurück. Unterdessen empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Italiens Regierungschef Mario Monti zu einem Arbeitsbesuch in Berlin. Der warnte Deutschland vor einem "Eigentor". Dazu könne es kommen, wenn man der EZB den Weg versperre, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, sagte der Ministerpräsident der Zeitung "Il Sole 24 Ore".

EZB glaubt an Preisstabilität trotz Anleihekaufs

"Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten", schrieb Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit": "Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln." Genau dies bezweifeln viele Kritiker der EZB.

In der "Zeit" betonte Draghi, dass die EZB auf die Störung an den Finanzmärkten reagieren müsse: "Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Eurozone gleichermaßen." Deshalb müsse die Notenbank eingreifen, um Preisstabilität zu gewährleisten: "Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern."

Wo genau der Zins liegt, den Draghi bei den Staatsanleihen der Krisenländer für rational hält und den Fondsmanager, Verwalter von Pensionskassen oder Finanzmanager bei Versicherungen für ihr eingegangenes Risiko von Schuldenstaaten fordern sollten, ließ Draghi offen.

"EZB überschreitet rote Linien"

Zuletzt hatten Experten vor allem aus Deutschland der EZB vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen die Schuldenkrise "wiederholt rote Linien überschritten". Dies schrieb etwa der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Kommentar für das "Handelsblatt". Stark warf der Notenbank die verbotene Finanzierung von Staatshaushalten vor.

Stark kritisierte, der 2010 begonnene Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer sei zwar geldpolitisch begründet worden: "De facto war es jedoch Fiskalpolitik und eine durch die Maastrichter Verträge verbotene monetäre Finanzierung von Staatsanleihen", betont Stark, der im September 2011 aus Protest gegen die Krisenpolitik der EZB zurückgetreten war. Für diesen Finanztransfer fehle der EZB jede demokratische Legitimation.

Drohende Inflationsgefahr durch neue Geldflut

Stark warnte die EZB davor, sich selbst zu überfordern und ihre Unabhängigkeit von der Politik aufs Spiel zu setzen. Letztlich werde die Zentralbank ihren Kernauftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen können: "Es droht die Gefahr hoher Inflation - nicht heute, nicht morgen, aber mittel- bis langfristig." Zuvor hatte Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einem Anleihekauf gewarnt.

Die EZB hatte Anfang August in Aussicht gestellt, weitere Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, dies aber an feste Bedingungen geknüpft. Bevor Länder wie Italien Unterstützung erhalten können, sollen sie demnach einen Hilfsantrag beim dauerhaften Rettungsschirm ESM stellen und sich an feste Spar- und Reformauflagen halten. Monti hatte zuletzt gefordert, diese Bedingungen nicht zu streng zu fassen.

Monti warnt Berlin

Vor seinem Treffen mit Merkel wies er auf die Gefahr hin, die von der großen Diskrepanz zwischen den Renditen italienischer und deutscher Anleihen ausgingen. Wenn man ein Eingreifen der EZB verhindere, könnte sich dies "vor allem aus deutscher Sicht als Eigentor mit paradoxen Folgen erweisen", sagte Monti in dem Zeitungsinterview. Hohe Risikoprämien von Krisenländern blieben "ein ernsthaftes Problem".

Unter Finanzexperten gilt es als ausgemacht, dass die EZB auf ihrer nächsten Ratssitzung am 6. September Details zum Anleihekauf bekannt gibt. Wie sich die Bundesbank letztlich dagegen sperren will, ist offen.

Verband warnt vor ESM

Unterdessen hat der Verband der Familienunternehmer vor einer Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt, mit der dieser unbegrenzt an Zentralbankgeld bekäme. Nach einem Gutachten im Auftrag des Verbandes ermöglicht der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des ESM über die EZB, was einer Banklizenz gleichkäme.

Es sei zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 12. September erwarteten Urteil die ESM-Umsetzung unterbreche. Ohne eine Korrektur könnten die Hauptschuldnerländer im EZB-Rat mit einfachem Mehrheitsbeschluss den ESM wie eine Bank refinanzieren.

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