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Wirtschaftsjuristin warnt vor neuer Lust am Streiken


Wirtschaftsjuristin warnt vor neuer Lust am Streiken

01.09.2012, 16:01 Uhr | dapd

Wirtschaftsjuristin warnt vor neuer Lust am Streiken. Teilnehmer eines Streiks von Flugbegleitern der Fluggesellschaft Lufthansa  (Quelle: dapd)

Teilnehmer eines Streiks von Flugbegleitern der Fluggesellschaft Lufthansa (Quelle: dapd)

Der Standort Deutschland läuft nach Ansicht der Frankfurter Arbeitsrechtlerin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Gefahr "kaputt gestreikt" zu werden. Grund für ihre Befürchtungen sei die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Seit 2010 müssen sich große Arbeitgeber wie die Lufthansa demnach im Konfliktfall nicht mehr nur mit einer großen Gewerkschaft auseinandersetzen. Auch kleine Spartengewerkschaften wie die Ufo dürfen zum Arbeitskampf aufrufen.

Das führt laut Bernardi zu einer Streikwelle in hierzulande bisher ungekanntem Ausmaß: "Das heißt: Wir haben hier Verhältnisse, wie sie früher in England geherrscht haben: Es wird andauernd gestreikt", monierte sie. Grund sei dafür die Vielzahl der neuerdings streikberechtigten Spartengesellschaften. Die rechtliche Folge: "Der Arbeitgeber kann vor allen Dingen sein Kampfmittel, die Aussperrung, nicht mehr wirksam anwenden".

Streiklust könnte verheerende Folgen haben

So führe der Streik im aktuellen Arbeitskampf bei der Lufthansa de facto dazu, dass der Arbeitgeber nur auf einen kleinen Teil seiner Gesamtbelegschaft verzichten, "aber beispielsweise die Piloten weiterbezahlen" müsse. Die neu geweckte Streiklust könnte für die Wirtschaft verheerende Folgen haben, warnte die Arbeitsrechtlerin. "Wir haben hier die ausländischen Airlines, die angesichts immer neuer streikender Untergruppen sagen: Da gehe ich doch lieber nach London und in die Niederlande und mache da mein Geschäft oder verlagere einen Teil des Geschäftes dahin, weil ich mir sicher sein kann, dass da nicht so viel gestreikt wird", sagte sie.

Daher sei zu befürchten, "dass der Wirtschaftsstandort stark geschädigt wird", gab Bernardi zu bedenken. "Ich meine, dass der Gesetzgeber hier mal aktiv werden muss und sich überlegen muss, was er dagegen tun kann."

Schlechte Aussichten für Lufthansa

Arbeitsrechtler stufen die Erfolgsaussichten von möglichen juristischen Schritten der Lufthansa gegen den Flugbegleiterstreik der Gewerkschaft UFO als eher gering ein. Zwar könne die Fluggesellschaft prüfen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, sagte Bernardi. Die Erfolgsaussichten dafür seien nach jetzigem Stand der Dinge aber eher dürftig.

"Nach dem, was ich gelesen habe, hört es sich so an, dass sich die Beeinträchtigungen derzeit noch in Grenzen halten", sagte die Juristin. Sollte Lufthansa den Gang vor Gericht wagen, sei vom zuständigen Richter am Arbeitsgericht jeweils im Einzelfall zu prüfen, "ob der Streik erforderlich und verhältnismäßig ist". Dabei gehe es immer um die Frage, was für Beeinträchtigungen vorliegen.

Standort in Gefahr

Die Bedingungen für ein Streikverbot wegen gesamtwirtschaftlicher Beeinträchtigungen sieht die Juristin derzeit nicht erfüllt. "Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn viele Flughäfen gleichzeitig bestreikt würden und der gesamte Flugverkehr zum Erliegen käme", sagte sie weiter.

"Aber davon sind wir ja ganz weit entfernt", betonte Bernardi. Zugleich warnte die Juristin vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der neuen Lust am Streiken. Ihrer Ansicht nach läuft der Standort Deutschland Gefahr, "kaputt gestreikt" zu werden.

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