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Ostdeutschland braucht 1000 Milliarden Euro


Ostdeutschland braucht eine Billion Euro

04.09.2012, 19:33 Uhr | dpa, t-online.de, dapd

Ostdeutschland braucht 1000 Milliarden Euro . Ostdeutschland hinkt dem Westen der Republik hinterher (Quelle: imago images)

Der Osten hinkt dem Westen weiter hinterher (Quelle: imago images)

Von wegen, Ostdeutschland holt immer mehr auf: Die neuen Bundesländer fallen sogar zurück, haben Forscher kürzlich festgestellt. Ein neues Gutachten hat jetzt belegt, dass für den Osten Investitionen in Höhe von einer Billion Euro erforderlich wären, um mit dem Westen gleichzuziehen. Das sei jedoch nicht als Aufforderung an den Westen zu verstehen, zusätzliche Transferzahlungen zu leisten, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf dem Wirtschaftskongress "Zukunft Ost" in Weimar.

Minister fordert neue Rezepte für Aufbau Ost

Der Minister wehrte sich damit gegen Kritik unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, dass er zusätzliche Milliarden für Ost-Förderprogramme wolle. "Es gibt keine Forderungen nach gigantisch großen Summen und keine Forderung des Ostens an den Westen", sagte Machnig. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs müssten jedoch die bisherigen Strategien für den Aufbau Ost auf den Prüfstand und neue Rezepte her.

Neue Zukunftsstrategie gefordert

Der Thüringer Wirtschaftsminister forderte daher eine "Strategie 2030" für Ostdeutschland. "Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat", sagte Machnig dem "Handelsblatt". Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, erklärte Machnig.

Machnig stützte sich auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger mit dem Titel "Zukunft Ost". Die Autoren kommen darin zum Ergebnis, dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft möglich ist, wenn politischer Wille und ausreichend Mittel verfügbar seien.

Zwischen Ost und West klafft riesige Kapitallücke

"Um das Ziel zu erreichen, die Kapitallücke zum Westen zu schließen, sind bis 2030 Investitionen von über 1000 Milliarden Euro in den neuen Ländern nötig", heißt es in dem Konzept. Der Osten sollte nicht zögern, beim Bund und den Westländern Unterstützung für strukturschwache Regionen einzufordern. "Die Investition kommt letztlich auch den Geberländern im Finanzausgleich zu Gute."

Von der gigantischen Finanzspritze entfielen 200 Milliarden Euro auf das Aufholen, sagte Stefan Schaible von der Unternehmensberatung. Das Geld sollte unter anderem in Unternehmenserweiterungen fließen. Der Rest sei für Erhalt und Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Ländern nötig. "Es geht vor allem um private Investitionen", betonte Schaible. Es sei eine Bestandsaufnahme, sagte Machnig. "Es geht nicht ausschließlich um zusätzliche Mittel."

Zunächst sei es Aufgabe der neuen Länder, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Investitionslücke zu schließen, so Schaible. Laut Studie tritt der Aufholprozess Ost trotz Erfolgen bei Unternehmensansiedlungen und gesunkener Arbeitslosigkeit bei der Produktivität der Wirtschaft und den Bruttolöhnen seit einigen Jahren auf der Stelle. Nach der Berger-Studie würde eine Halbierung der Einkommenskluft zwischen Ost und West dazu führen, dass die jährlichen Transfers von knapp drei auf eine Milliarden Euro sinken können.

Unternehmensstruktur zu kleinteilig

Roland-Berger-Chef Martin Wittig forderte dem Bericht zufolge wie Machnig eine gemeinsame Anstrengung aller Länder: "Dann ist es realistisch, dass der Aufholprozess im Jahr 2030 abgeschlossen werden kann“, sagte Wittig der Zeitung. Der Osten brauche außerdem eine konkreter definierte Industriepolitik und müsse auch in den Bereichen Forschung sowie Fachkräftesicherung alle Kräfte bündeln.

Nach Angaben des "Handelsblatts" sind bereits 1,4 Billionen Euro in den Aufbau Ost geflossen - was also ist falsch gelaufen? Die Experten von Roland Berger haben demnach etwa bemängelt, dass sich bisher kein einziges DAX-Unternehmen in den neuen Ländern angesiedelt hat. In Thüringen würden in vier Fünftel aller Umsätze im verarbeitenden Gewerbe von Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern erzielt, in Brandenburg und Sachsen seien es etwa zwei Drittel. Das sei zu kleinteilig, um Investoren anzuziehen.

Südländer als Vorbild

Nach der Empfehlung der Berater sollte sich der Osten die einheitliche Industriepolitik Bayerns oder Baden-Württembergs zum Vorbild nehmen. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel könnten die neuen Bundesländern demnach vom Süden lernen. Baden-Württemberg etwa punkte mit einem dualen Ausbildungssystem und binde den Nachwuchs mit einem engen Netz praxisorientierter Fachhochschulen.

Außerdem seien dringend mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich, kritisieren die Experten. Die 500 Millionen Euro, die der Bund bis 2019 dafür im Osten ausgeben wolle, reichten bei Weitem nicht aus, um die neuen Bundesländer nach vorne zu bringen.

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Osten bleibt am Tropf des Westens

Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird die Billion-Euro-Rechnung aber sowohl den finanzstarken als auch den ebenfalls strukturschwachen Ländern nicht schmecken. Doch allein wegen ungünstiger Standortbedingungen brauche der Osten die Finanzhilfe des Westens, sagte der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, der Zeitung.

"Hätten sich große Konzerne wie Siemens oder Audi nach dem Krieg nicht in Bayern, sondern anderswo niedergelassen [...], wäre der Freistaat heute womöglich immer noch Nehmerland im Finanzausgleich", zitierte die Zeitung Ragnitz.Damit wäre eine zentrale Aufgabe der Ostländer, finanzstarke Großkonzerne anzulocken, die dann Wohlstand und Wachstum in die strukturschwachen Regionen bringen.

Kritik aus Nordrhein-Westfalen

Als Reaktion auf die Studie lehnte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) neue Ost-Förderprogramme ab. "Angesichts der schwierigen Lage, die wir in vielen NRW-Kommunen haben und angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage insgesamt in Deutschland halte ich den Vorstoß für abwegig", sagte Duin.

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