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Putin erteilt Gazprom einen Maulkorb

Putin erteilt Gazprom einen Maulkorb

11.09.2012, 19:03 Uhr | dpa-AFX

Putin erteilt Gazprom einen Maulkorb. Wladimir Putin weist Gazprom den Weg  (Quelle: dapd)

Wladimir Putin weist Gazprom den Weg (Quelle: dapd)

Mitten in den Kartell-Ermittlungen der EU hat die russische Regierung dem unter Verdacht stehenden Energieriesen Gazprom einen Maulkorb erteilt. Damit geht Moskau weiter auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. "Strategische Unternehmen" wie Gazprom dürften Staaten und fremden Organisationen keine Unterlagen aushändigen, wenn dadurch die wirtschaftlichen Interessen Russlands gefährdet würden, verfügte Präsident Wladimir Putin in einem veröffentlichten Erlass.

Konzern hört auf Regierung

Gazprom kündigte seinerseits an, dass es künftig ohne enge Absprache mit der Regierung keine Preisnachlässe für Gaslieferungen mehr geben werde. Der Konzern gilt als wichtige außenpolitische Waffe des Kreml.

Vorwürfe zurückgewiesen

Das Unternehmen sei von dem Kartellverfahren der EU völlig überrascht worden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Er wies die Vorwürfe der EU-Kommission zurück, Gazprom schalte die Konkurrenten aus und treibe die Gaspreise hoch. Vielmehr wolle die Europäische Union mit ihrem Vorgehen niedrigere Gaspreise durchsetzen, behauptete Kuprijanow. Gazprom droht Kommentatoren zufolge eine Mammutstrafe von mehreren Milliarden Euro.

Zugleich kündigte er an, das Unternehmen werde seine Exporte in die wirtschaftliche aufstrebende Pazifikregion um China und Japan erhöhen. Gazprom wolle dorthin mindestens soviel Gas liefern wie nach Europa, sagte er.

Moskau droht EU

Im Vorfeld hatte die Führung in Moskau der EU indirekt mit Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Energiebereich gedroht. Brüssel solle von "politisch voreingenommenen Entscheidungen" Abstand nehmen, forderte das Außenministerium in Moskau. Sonst könne die "bewährte Zusammenarbeit" im Energiesektor Schaden nehmen. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow warf der Kommission vor, Moskau nicht vorab informiert zu haben.

Die EU habe nicht die Macht, den Konzern aus Europa hinauszudrängen, sagte Tschischow der Agentur Interfax. Das Vorgehen hänge offensichtlich mit Razzien bei westlichen Gazprom-Kunden wegen mutmaßlich zwielichtiger Verträge im September 2011 zusammen, sagte Tschischow.

Kreml-Chef Putin warf der EU sogar vor, mit der juristischen Verfolgung des Moskauer Energiegiganten die momentanen Probleme in der Eurozone verdecken zu wollen. "Europa will politischen Einfluss zurückgewinnen, und wir müssen dafür zahlen", so Putin. Einen "Handelskrieg" zwischen Russland und der Europäischen Union schloss Putin allerdings aus.

Einbußen bei Gazprom

Der Energieriese musste im ersten Quartal 2012 wegen gesunkener Gaspreise und geringerer Exporte deutliche Einbußen hinnehmen. Das operative Ergebnis sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24 Prozent auf 298,97 Milliarden Rubel (7,36 Milliarden Euro), wie der Konzern in Moskau mitteilte. Das Nettoergebnis sank von 467,97 Milliarden Rubel auf 357,84 Milliarden Rubel. Der Umsatz ging um sieben Prozent auf 1,224 Milliarden Rubel zurück. Nach Europa exportierte Gazprom drei Prozent weniger Gas. Die Ausfuhren in die ehemaligen Staaten der Sowjetunion brachen sogar um 30 Prozent ein.

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