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Klamme Kommunen: höhere Gebühren, weniger Leistungen

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Klamme Kommunen: höhere Gebühren, weniger Leistungen

01.11.2012, 17:39 Uhr | dapd, t-online.de

Klamme Kommunen: höhere Gebühren, weniger Leistungen. Schwimmbad-Kasse in Duisburg im Juni 2012: Mitten im Sommer geschlossen. (Quelle: dpa)

Schwimmbad-Kasse in Duisburg im Juni 2012: Mitten im Sommer aus Kostengründen geschlossen. (Quelle: dpa)

Trotz aktuell höherer Steuereinnahmen bleibt die Finanzlage vieler deutscher Kommunen angespannt. Das hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young nach einer Umfrage unter Stadtkämmerern von 300 deutschen Kommunen festgestellt. Demnach dürften die Schulden der Städte und Gemeinden in den nächsten drei Jahren weiter steigen. Für die Bürger bedeutet dies höhere Steuern und Gebühren und weniger kommunale Angebote. Denn der Handlungsspielraum der Verwaltungen beim Sparen ist gering.

"Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Kommunen immer stärker belasten - ohne dass sie die Möglichkeit hätten, gegenzusteuern", sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young. Zu den Sozialausgaben zählen die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Diese Ausgaben sind überwiegend bundesgesetzlich geregelt.

Bürger müssen mehr zahlen

Die Überschuldung der Kommunen wird schon bald konkrete Auswirkungen haben auf die Bürger. So wollen der Umfrage zufolge 81 Prozent der Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen, etwa für Kitas und Schulen. Außerdem kündigten 41 Prozent der Kämmerer an, zusätzlich freiwillige Leistungen reduzieren zu wollen. So soll vor allem bei der Jugendbetreuung, Seniorenarbeit und Straßenbeleuchtung gespart werden. Busson prognostizierte: "Bei vielen Bürgern dürfte die Schmerzgrenze bald erreicht beziehungsweise schon überschritten sein."

Der Umfrage zufolge rechnen 47 Prozent der Kommunen mit einem weiteren Schuldenanstieg in den nächsten drei Jahren. Jede dritte der befragten Kommunen geht außerdem nicht davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Busson: "Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel."

Trend zum Schuldenmachen ungebrochen

133 Milliarden Euro Schulden haben die Kommunen insgesamt angesammelt, teilte das Statistische Bundesamt Mitte Oktober mit. Damit sei die Verschuldung innerhalb eines Jahres um 3,7 Prozent gestiegen. Die Kämmerer der 300 befragten Kommunen bestätigten diesen Trend: Der Anteil der Städte und Gemeinden, die einen Haushaltsüberschuss vorweisen können, wird laut der Umfrage im Jahr 2013 um 13 Prozent sinken. Für 2013 erwarten sie um 0,9 Prozent schrumpfende Gesamteinnahmen im Vergleich zum Jahr 2011. Die Gelder aus der Gewerbesteuer sollen 2013 demnach sogar um 1,1 Prozent zurückgehen.

Außerdem müssen immer mehr Kommunen sogenannte Haushaltssicherungskonzepte erstellen. Dabei müssen die Gemeinden ihrer Kommunalaufsicht Sparpläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den nächsten zehn Jahren abbauen wollen. In den vergangenen drei Jahren mussten 45 Prozent der befragten Kommunen ein solches Konzept anfertigen. In den kommenden drei Jahren werden es laut Umfrage sogar 64 Prozent sein.

Abwärtsstrudel für ärmere Gemeinden

Ein weiterer Trend, den die Umfrage erbracht hat: Die Kluft zwischen wohlhabenden und armen Gemeinden wächst. 61 Prozent der befragten Kommunen, die 2012 einen Haushaltsüberschuss aufweisen konnten, geben an, dass sie ihre Schulden in den kommenden drei Jahren vermutlich verringern können. Die Kämmerer, die schon mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen haben, erwarten nur zu 28 Prozent einen Rückgang.

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