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Bundesregierung schönt Armutsbericht


Bundesregierung schönt Armutsbericht

28.11.2012, 16:08 Uhr | dpa-AFX, t-online.de - sia

Bundesregierung schönt Armutsbericht. Die Regierung hat wichtige Passagen aus ihrem Armutsbericht entfernt (Quelle: dpa)

Die Regierung hat wichtige Passagen aus ihrem Armutsbericht entfernt (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht geschönt und geglättet: Aus dem Entwurf des Reports wurden laut einem Bericht in der "Süddeutschen Zeitung" kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen hierzulande gestrichen. Die ursprüngliche Version habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zufolge nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen, heißt es darin.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf derweil zurückgewiesen, dass der Entwurf ihres neuen Armuts- und Reichtumsberichts geschönt sei. Sobald der - bislang nicht fertiggestellte - Bericht vorliege, werde erkennbar sein, dass er "ein realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland zeichnet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Passagen gestrichen

Die "Süddeutsche" berichtete, gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien getilgt worden.

In der überarbeiteten Version fehlen nach den Angaben auch Aussagen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen werde jetzt darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Situation von Alleinstehenden geglättet

Vorsichtiger beschreibe die Bundesregierung außerdem, dass manchen Alleinstehenden ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts ausreiche, meldet die Zeitung weiter. Im Vergleich mit der ersten Fassung fehle die Anmerkung, dass das die Armutsrisiken verstärke und den sozialen Zusammenhalt schwäche.

In der neuen Version sei nur zu lesen, dies sei "kritisch zu sehen". Gekippt wurde demnach ebenfalls eine Aussage zur alarmierend hohen Zahl der Geringverdienern hierzulande. Der Satz "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" steht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge nicht mehr im geglätteten Report.

Streit in der Koalition um erste Fassung

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war.

Ein Ministeriumssprecher sagte der "Süddeutschen" nun, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

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