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Kirch-Prozess beendet - Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen


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Kirch-Prozess beendet - Deutsche Bank muss zahlen

14.12.2012, 15:39 Uhr | dapd, AFP, t-online.de

Kirch-Prozess beendet - Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen. Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer: Niederlage im Kirch-Prozess (Quelle: dapd)

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer: Niederlage im Kirch-Prozess (Quelle: dapd)

Urteil nach jahrelangem Rechtsstreit: Die Deutsche Bank muss den Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München verurteilte das Kreditinstitut zu einer Zahlung, weil der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer im Jahr 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. Die genaue Höhe des Schadenersatzes sollen Gutachter feststellen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Deutsche Bank-Aktie rutschte in der Tagesbilanz ans Ende der DAX-Werte.

Leo Kirch, dem auf dem Höhepunkt seiner Karriere der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 und der Bezahlsender Premiere (inzwischen Sky) gehörten, war im Juli vergangenen Jahres verstorben. Seine Erben setzten aber seinen seit gut zehn Jahren laufenden Rechtsstreit mit der Deutschen Bank fort. Kirch warf der Bank vor, für die Pleite seines Imperiums verantwortlich zu sein.

Gang vor den Bundesgerichtshof angekündigt

Der Anwalt der Deutschen Bank, Markus Meier, kündigte eine Nicht-Feststellungsklage vor dem Bundesgerichtshof an. Peter Gauweiler, der die Kirch-Erben vertritt, sieht dafür nur geringe Chancen. Er sprach von einem "sehr, sehr großen Erfolg" für seine Mandaten. Beide Parteien können bis Ende Januar nun Gutachter vorschlagen. Zwei sollen dann die Höhe festlegen. Das Gericht hatte einen Schaden zwischen 120 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro bei Kirch benannt.

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Breuer hat Mitverantwortung an der Pleite

Bereits am Morgen hatte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy die Deutsche Bank auf eine Niederlage vorbereitet. Er wiederholte seine vorläufige Einschätzung, nach der er Breuer eine Mitverantwortung an der Pleite gibt. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, hatte Kotschy bereits im November erklärt.

Deutsche-Bank-Anwalt Meier hatte am Morgen Breuer nochmals verteidigt. Der damalige Vorstandssprecher habe in dem Interview nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit der Kausalität beschäftigt. Die Bank bezweifle, ob das Interview etwas an dem Fortgang der Dinge geändert hätte.

Zwei Monate nach Interview meldete Kirch Insolvenz an

Breuer hatte in dem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Fernsehgespräch auf die Frage gesagt, ob man dem klammen Kirch weiterhin helfen würde: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Zwei Monate später musste Kirch Insolvenz anmelden. Er hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Kirch machte in der Folge immer wieder die Deutsche Bank und Breuer für seine Pleite verantwortlich: "Erschossen hat mich der Rolf!"

Der frühere Medienmanager verklagte Breuer und die Deutsche Bank. Seit rund zehn Jahren dauert der Rechtsstreit an. Das Oberlandesgericht verhandelte den Fall in zweiter Instanz. Kirch selbst trat schwer krank in einem Rollstuhl noch Anfang 2011 als Zeuge auf. Weniger als ein halbes Jahr später starb er.

Viele prominente Zeugen

Zahlreiche prominente Zeugen traten dabei auf wie Verlegerin Friede Springer, Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff. Trotz eines mehrmaligen Versuchs des Gerichts kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Im März lehnte die Deutsche Bank den Vorschlag ab, 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben und die Gläubiger zu zahlen.

Auch nach der Sitzung im November, bei der Prozessbeobachter bereits mit einem Urteil rechneten, verzichtete das Oberlandesgericht auf ein Urteil und gab den Beteiligten noch Zeit, sich doch noch auf einen Vergleich zu verständigen. Doch von der Deutschen Bank gab es kein Angebot mehr.

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