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Opel: Lammert warnt vor Überforderung der Politik


Opel Bochum: Lammert warnt vor Überforderung der Politik

15.12.2012, 13:25 Uhr | dapd

Opel: Lammert warnt vor Überforderung der Politik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt vor Überforderung der Politik (Quelle: dapd)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Quelle: dapd)

Nach dem angekündigten Aus für das Bochumer Opel-Werk warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Politik. Man dürfe "ihre Möglichkeiten weder überschätzen noch überdehnen", sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Politik habe für die Zukunftsperspektiven von Regionen und Standorten zweifellos eine erhebliche Rolle.

"Aber man sollte der Politik nicht Produktentscheidungen oder Marktsicherungsaufgaben zuweisen wollen, die nach allen Erfahrungen wirklichkeitsfremd sind. Wenn der Staat anfängt, Autos zu produzieren, dann kommen Trabis raus."

Millionenbeträge für das Ruhrgebiet

Politik könne Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Betriebsansiedlungen gibt. "Aber die Politik kann nicht Standorte gegen Unternehmen sichern." Lammert fügte hinzu, da, wo es eine originäre politische Verantwortung gebe wie bei der Infrastruktur, "wird sie offenkundig wahrgenommen".

Mit Ausnahme der neuen Länder gebe es keine andere Region in Deutschland, die in ähnlicher Weise von der Politik im Strukturwandel begleitet worden sei wie das Ruhrgebiet. Allein in Bochum hätten Stadt, Land und Bund hohe dreistellige Millionenbeträge investiert.

Aus für Opel-Produktion in Bochum

Opel hatte am Montag angekündigt, 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen zu lassen. Es droht der Verlust Tausender Jobs. Lammert hat seinen Wahlkreis in Bochum.

Der CDU-Politiker sagte, er sei "in jeder Beziehung und seit vielen Jahren" persönlich enttäuscht vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). "Es gehört zur Tragödie des Unternehmens, dass aus Sicht des Opel-Managements notwendige Entscheidungen zu neuen Produkten und neuen Märkten nicht umgesetzt werden können, weil in der GM-Konzernzentrale in Detroit ganz andere Absichten bestehen", betonte Lammert.

Lammert: Gesundheitscampus bietet Wachstumschancen

Er fügte hinzu, das, was auf Bochum zukomme, sei "am bittersten für die unmittelbar betroffenen Menschen". Ihm erscheine aber die Einschätzung übertrieben, "dass der Verlust an Arbeitsplätzen eine Größenordnung habe, die die Region nicht bewältigen kann". Lammert empfahl, "sich auf Optionen zu konzentrieren, die Zukunftspotenzial haben".

Der erst vor wenigen Jahren angesiedelte Gesundheitscampus biete etwa in einer Wachstumsbranche Beschäftigungsperspektiven.

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