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Zeitung: Auch im Haus von Fitschen war Razzia geplant


Zeitung: Auch im Haus von Fitschen war Razzia geplant

17.12.2012, 19:41 Uhr | dpa-AFX, dpa, AFP, dapd, t-online.de

Zeitung: Auch im Haus von Fitschen war Razzia geplant. Auch Konzernchef Jürgen Fitschen steht im Visier der Fahnder - und unter politischem Druck (Quelle: dpa)

Auch Konzernchef Jürgen Fitschen steht im Visier der Fahnder - und unter politischem Druck (Quelle: dpa)

Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Im Zuge der Ermittlungen um Steuerbetrug sind Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause einem Medienbericht zufolge nur knapp einer Razzia in ihren Privathäusern entgangen. Die Ermittler waren nach Informationen der "Bild"-Zeitung entschlossen, die Häuser mit einem massiven Polizeiaufgebot zu durchsuchen. Die Aktion sei den Top-Managern nur erspart geblieben, weil sie in letzter Minute volle Zusammenarbeit zugesichert hätten, heißt es in dem Bericht. Seinen aufgeregten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten bereut Fitschen inzwischen offenbar.

Vier Bank-Manager in Untersuchungshaft

Am vergangenen Mittwoch hatten rund 500 Fahnder unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Vier Bank-Manager sitzen seither in Untersuchungshaft. Eine Freilassung vor Weihnachten ist dem Bericht zufolge unwahrscheinlich.

Aus Kreisen ihrer Anwälte verlautete demnach, es sei nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember zu rechnen. Insgesamt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen 25 Beschäftigte der Bank wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Vertuschung von Straftaten.

Anruf beim Ministerpräsidenten

Nach der Razzia hatte sich Fitschen zu einem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hinreißen lassen. "Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne", sagte Regierungssprecher Michael Bußer. Auch die Deutsche Bank bestätigte das Telefonat, ohne Details zu nennen. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Fitschen habe sich bei Bouffier über den Einsatz der Ermittler beschwert, weil die Razzia eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe.

Der Anruf rief bei Politikern eine Welle der Empörung hervor. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat", sagte beispielsweise Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem "Handelsblatt". Der hessische Justizminister und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte, Bouffier habe ihn zeitnah über Fitschens Vorstoß informiert. "Ich habe diesen Inhalt ungläubig und mit offenem Mund zur Kenntnis genommen", so Hahn.

Anruf könnte zum Karriereknick werden

Kreisen zufolge betrachtet Fitschen das Telefonat inzwischen als Fehler. Seine unbedachte Reaktion könnte ihn jedoch nun den Spitzenposten beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) kosten. Zwar erklärte der BdB, Fitschen wie geplant im nächsten Jahr zu seinem Präsidenten machen zu wollen. Führende SPD-Politiker legten dem Bankchef aber inzwischen nahe, auf den Posten zu verzichten.

"Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zu "Handelsblatt Online". Fitschen wiederum müsse wissen, was in seiner Lage die "angemessene Reaktion" sei. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. "Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis", sagte Stegner zu "Handelsblatt Online". "Vielleicht sollte sein nächstes Ziel eher die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde sein und nicht die Präsidentschaft beim Bankenverband."

Bank wusste offenbar schon seit Jahren Bescheid

Dem Geldinstitut werden schwere Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurde die Deutsche Bank von der britischen Steuerbehörde HMRC frühzeitig vor kriminellen Machenschaften beim Handel mit Verschmutzungsrechten gewarnt worden. Das Geldhaus habe es anschließend aber versäumt, intern durchzugreifen und derartige Geschäfte in den eigenen Reihen zu unterbinden. Das gehe aus den Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor.

Bereits im Herbst des Jahres 2009 habe die HMRC führende Vertreter der Deutschen Bank in London darauf hingewiesen, dass große Teile des Emissionshandels "mit Betrugskriminalität behaftet seien". Das Geldinstitut wickelt zahlreiche Geschäfte über seine Niederlassung in der britischen Hauptstadt ab.

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