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USA steuern ungebremst auf die Fiskalklippe zu


Weltwirtschaft  

USA steuern auf Fiskalklippe zu - Obama bricht Urlaub ab

26.12.2012, 11:11 Uhr | dpa-AFX, dapd, t-online.de

USA steuern ungebremst auf die Fiskalklippe zu. Ein Scheitern der Verhandlungen um das US-Budget könnte weltweite Folgen haben (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ein Scheitern der Verhandlungen um das US-Budget könnte weltweite Folgen haben (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die USA steuern immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Ein Durchbruch im Streit um den US-Haushalt ist nicht in Sicht. "Nur Gott weiß", wie jetzt noch eine Einigung erzielt werden könne, sagte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. US-Präsident Barack Obama bricht nun sogar seinen Weihnachtsurlaub ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Wir erklären, um was genau gerungen wird - und was schlimmstenfalls passiert, wenn sich keine Lösung findet.

Obama weilt noch in seiner Heimat auf Hawaii, will aber am Abend aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Scheitern die Verhandlungen tatsächlich, startet automatisch ein hartes Sparprogramm, das die US-Konjunktur stark bremsen würde - mit schlimmen Folgen auch für die Weltkonjunktur. Experten warnen bereits vor dem Absturz Amerikas in eine neue Rezession.

Gibt es eine kleine Lösung?

Der US-Präsident setzt angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikaner-Führer John Boehner. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Steuererhöhung für Wohlhabende angestrebt

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (etwa 192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Republikaner lehnen Maßnahmen ab

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab. Sie verlangen zudem deutlich umfassendere Kürzungen, um die Staatsschulden abzubauen, sind jedoch gegen staatliche Konjunkturprogramme.

Ökonomen warnen vor dramatischen Folgen

Sollten Präsident und Kongress bis zum Jahreswechsel keinen Kompromiss finden, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. So laufen etwa mehrere Steuererleichterungen aus. Damit steigt die Steuerbelastung um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen.

Zudem werden in dem Fall die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Davon betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel. In der Folge der Kombination dieser Maßnahmen warnen viele Ökonomen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kursstürzen an den Finanzmärkten.

Nur kurze Verschnaufpause

Setzen Demokraten und Republikaner ihre Gespräche aber fort, könnten Steueranstieg und Ausgabensenkung für einige Wochen zurückgehalten werden. Fraglich bleibt, wie dann die Märkte reagieren. Viel dürfte davon abhängen, ob die Anleger in Panik ausbrechen und die Verbraucher ihre Ausgaben eindämmen oder ob sie Ruhe bewahren.

Theoretisch könnten sich Präsident und Kongress auch darauf einigen, die drohenden automatischen Maßnahmen auszusetzen, um die Krise zu verhindern. Doch das würde das Problem nur kurz aufschieben. Denn im Februar oder März würden die USA die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 16,4 Billion Dollar erreichen. Boehner hat bereits angekündigt, dass eine Verschiebung dieses Limits mit den Republikanern nicht zu machen sei, ohne dass ein Plan bestehe, wie man das Schuldendesaster langfristig in den Griff bekomme.

Für Bürger könnten harte Zeiten anbrechen

Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, blicken die USA harten Zeiten entgegen. Für Haushalte mit einem Jahres-Einkommen zwischen 50.000 und 75.000 Dollar würde die Steuerbelastung nach Berechnungen des unabhängigen Zentrums für Steuerpolitik in dem Fall um 2400 Dollar steigen.

Darunter dürfte auch die Binnennachfrage leiden. Die staatlichen Ausgabenkürzungen könnten zu Entlassungen im öffentlichen Dienst und weniger Regierungsaufträgen für Unternehmen führen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

Die Zeit drängt. Am 3. Januar um 12 Uhr Ortszeit endet die Legislaturperiode des derzeitigen US-Kongresses. Danach muss sich der nächste Kongress mit 13 neuen Senatoren und 82 neuen Abgeordneten mit dem Problem befassen.

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