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Verschlüsselung: Bundeskartellamt bestraft RTL und ProSiebenSat.1


Bundeskartellamt bestraft RTL und ProSiebenSat.1

28.12.2012, 12:47 Uhr | dpa

Verschlüsselung: Bundeskartellamt bestraft RTL und ProSiebenSat.1. Wegen unerlaubter Absprache zahlen ProSiebenSat.1 und RTL ein hohes Bußgeld (Quelle: dapd/ imago Horst Galuschka)

Wegen unerlaubter Absprache zahlen ProSiebenSat.1 und RTL ein hohes Bußgeld (Quelle: dapd/ imago Horst Galuschka)

Das Bundeskartellamt hat gegen die Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL sowie zwei Verantwortliche ein Bußgeld in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro verhängt. Die Sender sollen sich bei der Einführung der Verschlüsselung für ihre digitalen Free-TV-Programme wettbewerbswidrig abgesprochen haben. Eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Kartellamt sieht vor, dass die beiden Sendergruppen ihre wesentlichen Programme in SD-Qualität (Standard Definition) für die nächsten zehn Jahre weiterhin unverschlüsselt anbieten, wie die Behörde berichtete.

Diese Zusage betrifft die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV, aber nicht HD-Programme. "Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales Free TV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

Digitale SD-Programme sollten Geld kosten

Nach Feststellungen des Kartellamts haben sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität künftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Mit dem Ende der Verschlüsselung entfällt für die Sendergruppen die Grundlage für die Entgelterhebung gegenüber Kabelnetz- und anderen Übertragungswegebetreibern für die SD-Verbreitung.

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Über etwaige Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Beide Unternehmen haben sich allerdings schon zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereiterklärt.

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