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Rösler will Staatsbesitz schneller privatisieren


Rösler will Staatsbesitz schneller privatisieren

28.12.2012, 17:37 Uhr | dapd , dpa-AFX

Rösler will Staatsbesitz schneller privatisieren. Will bei Privatisierungen Tempo machen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Quelle: dapd)

Will bei Privatisierungen Tempo machen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Quelle: dapd)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Privatisierung von Staatsbesitz beschleunigen. "Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Es muss fortlaufend geprüft werden, was wann privatisiert werden kann", fügte sie hinzu.

Die Privatisierung von Staatseigentum könne gerade auch im europäischen Kontext ein wichtiges Signal sein. "Was wir von unseren Nachbarn und Partnern verlangen, daran müssen wir uns ja nun auch selber messen lassen", sagte die Sprecherin. Es gehe nicht darum, "von heute auf morgen alles zu verkaufen".

Expertenkommission für künftige Privatisierungen

Rösler plädiere aber für die Einsetzung einer Expertenkommission, um sicherzustellen, um Privatisierungen "zum richtigen Zeitpunkt umsetzen zu können". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor zurückhaltend auf die Forderung seines Kabinettskollegen reagiert. Der Bund sei ohnehin verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Das sei gerade gemacht worden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass staatliches Eigentum dann veräußert werde, wenn es die Situation eines Unternehmens zulasse, der Kapitalmarkt aufnahmebereit und es auch sonst sinnvoll sei. Zum Erlös von Privatisierungen könne er nichts sagen. Ein Regierungssprecher erklärte, es gebe in der Frage keinen Streit in der Koalition.

Verkaufserlöse sollen Bundeshaushalt sanieren

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Positionspapier des Wirtschaftsministers, das am Dienstag bekannt wurde. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es darin. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen.

Konkret könnte es um Beteiligungen bei der Deutschen Telekom gehen (Bundesanteil am Nennkapital: 1,7 Milliarden Euro), um den Staatsanteil bei der Kfw Bankengruppe (1,8 Milliarden Euro) sowie um die Deutsche Bahn mit einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro, die dem Bund zu 100 Prozent gehört.

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