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Google sichert seine Vormachtstellung


Google sichert seine Vormachtstellung

04.01.2013, 10:30 Uhr | dpa

Google sichert seine Vormachtstellung. Das Kartellverfahren gegen Google wird eingestellt (Quelle: dapd)

Das Kartellverfahren gegen Google wird eingestellt (Quelle: dapd)

Google kann aufatmen: Der Internetgigant ist in einem großen US-Kartellverfahren mit einem blauen Auge davongekommen und kann damit weiterhin fast ungehindert seinen lukrativen Geschäften nachgehen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des Konzerns ein. Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei der Internetsuche andere Websites zugunsten eigener Dienste benachteiligt, ließ die FTC fallen. Zugleich wird Google es jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten Produkte von Wettbewerbern zu stoppen. Ähnliche Untersuchungen der EU-Kommission laufen zunächst noch weiter.

Beschwerdesteller über Ausgang enttäuscht

Eine US-Wettbewerbsklage mit möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um Suchmaschinen-Ergebnisse gefährdet. Der Konzern fährt hier den Großteil seiner Gewinne ein. Zu den schärfsten Rivalen zählt Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing.

Die Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber angestoßen worden. Darunter waren neben Microsoft, auch die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites wie Expedia. Ihre Allianz Fairsearch.org äußerte sich enttäuscht über das Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei "enttäuschend und verfrüht", kritisierte sie.

"Googles Dienste sind gut für den Wettbewerb"

Veränderungen bei der Internetsuche, auch wenn sie einzelne Konkurrenten benachteiligt haben sollten, seien mit der Verbesserung des Produkts gerechtfertigt, erklärte die Behörde ihre Entscheidung. "Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber", konkretisierte die Juristin Beth Wilkinson.

Google kann nun mit seiner "universellen Suche" fortfahren, in der Suchergebnisse mit Antworten aus den eigenen Diensten gemischt werden. Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: "Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb."

Internetkonzern macht Zugeständnisse

Bereits in den letzten Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die FTC auf eine Klage verzichten würde. Der Internetkonzern willigte etwa ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen einzuräumen. Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.

Auch auf einer anderen Baustelle kam Google den Wettbewerbshütern entgegen: Der Konzern bekräftigte die Bereitschaft, seinen Konkurrenten den Zugriff auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola zu gewähren. "Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt genießen können", erklärte FTC-Chef Jon Leibowitz in Washington.

Google kann zwar weiter versuchen, Geräte von Rivalen wie Apple oder Microsoft zu stoppen, wenn es keine Einigung zu Patenten gibt, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Das wird mit der FTC-Einigung aber schwieriger.

Rechtslage in Europa etwas anders

Noch offen ist der Ausgang eines ähnlichen Verfahrens vor der EU-Kommission als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch hier steht der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte noch vor wenigen Wochen, er prüfe dies weiter und erwarte eine Stellungnahme des Unternehmens im Januar. Die FTC betonte, die Rechtslage in den USA sei etwas anders als in Europa.

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