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Berlin profitiert am stärksten vom Länderfinanzausgleich


Länderfinanzausgleich: Berlin erhält mehr als 45 Milliarden Euro

08.01.2013, 11:41 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Berlin profitiert am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin (Quelle: dapd)

Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin (Quelle: dapd)

Berlin kommt derzeit nicht raus aus den Negativschlagzeilen: Der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen ist wieder einmal verschoben worden. Auf die ursprünglich geplanten Kosten von 2,8 Milliarden Euro müssen zudem wohl noch weitere zwei Milliarden Euro draufgeschlagen werden. Und jetzt: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) hat die Hauptstadt am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 eingezahlten Geldern in Höhe von rund 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung.

Sachsen erhielt 17 Milliarden Euro

Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro. Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik anzugleichen.

Hessen zahlt am meisten ein

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, haben unterm Strich lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die drei Südländer haben davon den Löwenanteil getragen, wobei Hessen mit 38,5 Milliarden knapp zwei Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg aufbringen musste.

Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.

Hessen und Bayern wollen klagen

Bayern wird die lang angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Niedersachsenwahl. "Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. "Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird." Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung betonte Seehofer.

Berlin wird erst seit 1995 bei dem Umverteilungsmechanismus berücksichtigt. Die derzeit gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie gilt bis Ende 2019.

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