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DIHK: Marode Straßen gefährden Industriestandort Deutschland


DIHK: Marode Straßen gefährden Industriestandort Deutschland

14.01.2013, 13:41 Uhr | t-online.de, dapd

DIHK: Marode Straßen gefährden Industriestandort Deutschland. Deutschlands Straßen gefährden laut DIHK die wirtschaftliche Entwicklung (Quelle: imago)

Deutschlands Straßen gefährden laut DIHK die wirtschaftliche Entwicklung (Quelle: imago)

Deutschland ist bekannt für seine schönen Straßen und Autobahnen, doch gerade diese bereiten der Industrie große Probleme. In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagt die Wirtschaft über marode Straßen und Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur. "Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben", heißt es in einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus dem die "Rheinische Post" (RP) zitiert.

Wettbewerbsfähigkeit sichern

"Die Stärke Deutschlands darf nicht als Naturkonstante gesehen werden. Wie andere EU-Mitgliedsstaaten sind auch wir gefordert, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", schreibt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann im beigefügten Brief an die Kanzlerin.

Investitionslücken von mehreren Milliarden Euro

Die jährliche Investitionslücke allein im Straßenbau beziffert der DIHK auf 2,5 Milliarden Euro. Die Dachorganisation der 80 Industrie- und Handelskammern, die 3,6 Millionen Unternehmen vertritt, erinnerte an den jüngsten Befund der sogenannten Daehre-Kommission. Im Dezember hatte die parteiübergreifende Expertengruppe unter Leitung des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre die Finanzierungslücke für alle Verkehrsträger auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Zuschussrente in der Kritik

Um die Engpässe auf den Hauptverkehrsachsen zu beseitigen, forderte der DIHK in seinem Papier zusätzliche Mittel. Die Mittel "müssten dauerhaft angehoben und verstetigt werden". Da Steuermittel und Einnahmen aus der Lkw-Maut aber nicht ausreichten, um den Investitionsbedarf zu decken, wolle sich die Wirtschaft der Debatte über die Ausweitung der Lkw-Maut auf andere Straßen und Kraftfahrzeugtypen nicht verweigern, so die "Rheinische Post".

Problemfall NRW

Besonders kritisch sehe der Verband den Verfall großer Straßenverkehrsachsen in Nordrhein-Westfalen: "Der Zustand der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in NRW bereitet uns größte Sorge", sagte der für den NRW-Verkehr zuständige IHK-Geschäftsführer Joachim Brendel.

Der im Ruhrgebiet konsequent wachsende Verkehr werde das Bundesland demnach vor enorme Herausforderungen stellen. Die Konsequenz daraus sei, dass die begrenzten Mittel des Bundes künftig nicht mehr gleichmäßig nach einem festen Länderschlüssel auf die 16 Bundesländer verteilt werden. "Wir wollen, dass die knappen Mittel des Bundes dorthin fließen, wo sie den meisten Nutzen und den größten wirtschaftlichen Effekt haben. In NRW haben wir besonders hohen Handlungsbedarf", forderte Brendel im Gespräch mit "RP".

In seinem Papier übte der DIHK nach Informationen der "RP" zudem auch Kritik an der von der Koalition geplanten Zuschussrente. "Teure Reformpläne, wie etwa eine Zuschussrente für langjährige Versicherte mit geringer Beitragszahlung, gefährden die gute Entwicklung in der Rentenversicherung."

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