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Bundesbank: Keine Chinesen in Falschgeld-Seminaren


Bundesbank: Keine Chinesen in Falschgeld-Seminaren

28.01.2013, 11:38 Uhr | AFP, t-online.de, dpa

Bundesbank: Keine Chinesen in Falschgeld-Seminaren. Wer in China Geld fälscht, riskiert sein Leben (Quelle: dapd)

Wer in China Geld fälscht, riskiert sein Leben (Quelle: dapd)

Die Chinesen sind raus - zumindest aus den Falschgeld-Seminaren der Deutschen Bundesbank. Bei dem Programm der Notenbanker zur Bekämpfung von Geldfälschung bleiben die Kollegen aus dem Reich der Mitte bis auf weiteres außen vor. Der Grund: Geldfälschern droht in China die Todesstrafe - damit wollen die deutschen Währungshüter nichts zu tun haben.

Geldfälschern droht Todesstrafe

"Die Deutsche Bundesbank wird in jedem Fall ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern zu Themen der Falschgeldbekämpfung berät, in denen dieser Straftatbestand mit der Todesstrafe belegt ist", teilte die Bundesbank mit. Das gelte künftig nicht nur wie bisher für gesonderte Beratungsprojekte, sondern jetzt auch für allgemeine Seminare zum Thema Falschgeldbekämpfung.

Auch Vertreter der Zentralbank Vietnams dürfen nicht mehr an den Seminaren teilnehmen: Geldfälscher in Vietnam können ebenfalls zum Tode verurteilt werden. Geldfälschung sei zwar ein ernstzunehmender Straftatbestand, erklärte die Bundesbank. Sie halte aber die Androhung der Todesstrafe für unverhältnismäßig.

Bericht über Schulungen chinesischer Kollegen

Zuvor hatte "Zeit Online" berichtet, die Bundesbank schule Mitarbeiter chinesischer Behörden bei der Bekämpfung des Verbrechens und der Ermittlung der Kriminellen - obwohl diesen die Todesstrafe drohe. In der Vergangenheit hätten mehrmals Vertreter aus China an Schulungen der Bundesbank in Deutschland teilgenommen, bei denen unter anderem Tipps für die Ermittlungsarbeit gegeben und erklärt wurde, wie Zentralbanken wirkungsvoll mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten könnten.

Die Deutsche Bundesbank orientierte sich in ihrer Zusammenarbeit mit Zentralbanken an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung, teilte die Notenbank mit: "Zu dieser Orientierung gehört, dass die Bundesbank ihre Zusammenarbeit fortführt, solange ein Menschenrechtsdialog auch von politischer Seite befürwortet und für sinnvoll erachtet wird. Es sollte nicht vergessen werden, dass eine Entwicklungszusammenarbeit und ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eines Landes auch ein Baustein auf dem Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte sein kann."

Zusammenarbeit mit Bangladesh auf Eis

In Extremfällen könne die Kooperation aber unterbrochen oder beendet werden. So hatte die Bundesbank bereits Mitte Januar eine geplante Zusammenarbeit bei der Prävention von Geldfälschung mit der Notenbank von Bangladesh auf Eis gelegt: Zuvor hatte "Zeit Online" gemeldet, Bangladesch plane für schwere Fälle von Geldfälschung die Todesstrafe.

Das Projekt sollte ursprünglich im Februar 2013 starten. Die Haltung der Bundesbank scheint demnach Wirkung zu haben: Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, hätten die Behörden in Bangladesh angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen, schrieb "Zeit Online.

Geheimdienst gegen Übeltäter

tGeldfälschung ist in Bangladesch ein gravierendes Problem. Die Regierung hat Elitesoldaten und den Polizeigeheimdienst auf Fälscherbanden angesetzt. Dem von der Bundesbank kritisierten Gesetzentwurf zufolge hätten Geldfälscher mit dem Tode bestraft werden können, die mindestens 10.000 gefälschte Banknoten in Umlauf gebracht haben.

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