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Klimaschutz: EU will Industrie in die Pflicht nehmen


Klimaschutz: EU will Industrie in die Pflicht nehmen

19.02.2013, 14:28 Uhr | dapd, t-online.de

Klimaschutz: EU will Industrie in die Pflicht nehmen. Noch kann die europäische Industrie die Luft verschmutzen, ohne allzuviel zahlen zu müssen (Quelle: dapd)

Noch kann die europäische Industrie die Luft verschmutzen, ohne allzuviel zahlen zu müssen (Quelle: dapd)

Brüssel will die Industrie wieder zu mehr Klimaschutz zwingen: Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments für eine Reform des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag mit 38 zu 25 Stimmen für den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, C02-Zertifikate befristet zu verknappen (back loading). Damit soll dem Preisverfall der Verschmutzungsrechte Einhalt geboten und umweltfreundliche Produktion wieder stärker belohnt werden.

Bundesregierung noch uneinig

Jetzt muss noch das Plenum zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Anschließend müssen die Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen. Die Bundesregierung konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen, das positive Votum des Umweltausschusses setzt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun unter Einigungsdruck. Altmaier ist für, Rösler gegen den Kommissionsplan.

Naturschützer forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Streit zwischen Altmaier und Rösler zu schlichten. "Sie muss dafür sorgen, dass Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels unterstützen", sagte die Klimaexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend.

Brüssel wartet auf die deutsche Position

Zuvor hatte auch EU-Klimakommissarin Hedegaard Deutschland zu einer einheitlichen Positionierung aufgefordert. "Ich warte immer noch ungeduldig auf die deutsche Position", sagte Hedegaard. Spätestens, wenn sich Europas Umweltminister demnächst mit dem Thema befassen, muss Berlin Farbe bekennen.

Die Kommissarin hatte im November vorgeschlagen, in den ersten drei Jahren der nächsten Handelsphase von 2013 bis 2020 insgesamt 900 Millionen Zertifikate aus dem übersättigten Markt zu nehmen. In den letzten beiden Jahren der Periode sollen die Verschmutzungsrechte dann wieder ins sogenannte ETS (Emissions Trading System) zurückgegeben werden.

VCI warnt von kurzzeitigem Aktionismus

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnte, Markteingriffe könnten den Emissionshandel aus der Balance bringen. "Die europäische Industrie braucht stattdessen Verlässlichkeit und Planbarkeit - kurzfristiger Aktionismus bedroht ihre Wettbewerbsfähigkeit", sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Matthias Groote (SPD) nannte das Ergebnis vom Dienstag dagegen einen "Sieg der Vernunft". "Europa kann nun den am Boden liegenden Emisssionshandel wieder auf Kurs bringen," erklärte Groote. Auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte das Ergebnis: "Wenn der Preis der Emissionszertifikate gleich null ist, gibt es keinen Anreiz, in klimafreundliche Technologie zu investieren." Der umweltpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Holger Krahmer, wiederum kritisierte die Reform. "Der Versuch das System durch punktuelle Eingriffe zu retten ist aussichtslos", sagte Krahmer.

Gute Idee floppte

Die ursprüngliche Idee war aber gut: Der Emissionshandel sollte Unternehmen belohnen, die in klimafreundlichere Technologien investieren und deshalb weniger Kohlendioxid in die Luft pusten. Firmen, die das Klima durch ihre Produktionsmethoden stark belasten, mussten entweder investieren oder Verschmutzungsrechte kaufen - in der Theorie.

Durch die Wirtschaftskrise, die gedrosselte Industrieproduktion, aber auch durch die fast ausschließlich kostenlose Zuteilung der Zertifikate brach der Marktpreis seit deren Einführung im Jahr 2005 aber stark ein. Anvisiert waren 30 Euro für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid.

Luft verpesten günstiger als Falschparken

Zuletzt kostete ein Zertifikat an der Leipziger Energiebörse EEX weniger als fünf Euro. Eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten ist also günstiger als einfaches Falschparken. Entsprechend gering ist der Anreiz für Unternehmen, in Klimaschutz zu investieren.

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