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Zypern prüft seine Geldwäsche-Regeln


Geldwäsche: Zypern gibt Druck nach und lässt Regeln prüfen

05.03.2013, 11:08 Uhr | AFP, dpa-AFX, t-online.de

Zypern prüft seine Geldwäsche-Regeln. Dreht sich der Wind in Sachen Geldwäsche? Zypern lässt auf internationalen Druck seine Bekämpfungs-Regeln prüfen (Quelle: dpa)

Dreht sich der Wind in Sachen Geldwäsche? Zypern lässt auf internationalen Druck seine Bekämpfungs-Regeln prüfen (Quelle: dpa)

Hilfsmilliarden für Zypern? Das sehen viele Deutsche kritisch, nachdem seit Monaten berichtet wird, das pleitebedrohte Land sei ein Hafen für Geldwäsche. Nun lässt der Krisenstaat in Europas Süden seine Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung neutral überprüfen. Das vereinbarten die neue Regierung in Nikosia und die Eurogruppe. Damit kommt Zypern insbesondere deutschen Forderungen nach, die ein deutliches Vorgehen gegen Geldwäsche-Geschäfte vermissen.

"Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Bericht solle von einem Privatunternehmen angefertigt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro, den Großteil davon für seine angeschlagenen Banken. "Meine Absicht ist eine politische Vereinbarung noch im März", sagte Dijsselbloem. Zypern droht nach früheren Angaben im Mai die Pleite, wenn keine Hilfe kommt.

Prüfung soll im noch im März abgeschlossen werden

Laut Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist der Expertenausschuss Moneyval vom Europarat in die Geldwäsche-Prüfung eingebunden. Die Arbeiten sollten am 12. März beginnen und im laufenden Monat abgeschlossen werden. Sarris bekräftigte die Absicht der neuen Regierung, rasch zu einer Vereinbarung für das Hilfspaket zu kommen. Einen Schuldenschnitt wie in Griechenland lehnte er für Zypern ab.

Dijsselbloem hielt sich bedeckt zu Einzelheiten der Abmachung internationaler Geldgeber und Zyperns. Die Eurogruppe hatte noch zu Jahresanfang explizit versichert, dass es einen Schuldenschnitt wie in Griechenland nicht geben solle. Jetzt sagte Dijsselbloem, erst müsse die Troika aus EU-Kommission, Eurogruppe und Internationalem Währungsfond mit Kontrolleuren auf der Insel verhandeln. Er ließ bewusst offen, ob auch private Investoren bei der Rettung ins Boot genommen werden sollen.

Wundern über Berichte, die EZB wolle aus der Troika aussteigen

Währungskommissar Rehn zeigte sich verwundert über Berichte, in der Europäischen Zentralbank (EZB) werde ein Rückzug aus der Troika erwogen. Mehreren deutschen Zeitungen zufolge wird in der EZB ein Interessenkonflikt gesehen, dem die Zentralbank durch ihre Rolle als unabhängige geldpolitische Instanz einerseits und durch die Beteiligung an der Ausarbeitung einzelner Hilfsprogramme andererseits ausgesetzt sei.

Zurückhaltend äußerte sich Dijsselbloem zu den Parlamentswahlen in Italien und dem Patt der politischen Lager im Rom. Er erwarte, dass eine neue Regierung eingegangene europäische Verpflichtungen einhalten werde. Dijsselbloem verneinte die Frage, ob der - mit Bedingungen versehene - unbegrenzte Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) für Italien ein Thema sei.

Irland und Portugal hoffen auf mehr Zeit für Kredit-Rückzahlungen

Hoffnung auf einen Aufschub bei der Rückzahlung ihrer Hilfskredite können sich offenbar Irland und Portugal machen. Die Eurogruppe will einen solchen Schritt im Kreis der EU-Finanzminister diskutieren. Dadurch soll den beiden Ländern geholfen werden, wenn sie sich nach Ende ihrer Hilfsprogramme wieder an den Märkten mit Geld versorgen müssen.

Schließlich beschäftigte sich die Eurogruppe noch mit den Beitrittswünschen Lettlands. Rehn sagte, seine Behörde wolle einen Bericht zur Euro-Reife von Lettland schreiben, falls Riga dies - wie erwartet - beantragen werde. "Wir werden unsere Arbeit tun", sagte Rehn. Lettland will am 1. Januar 2014 seinen Lats durch den Euro ablösen und erfüllt nach eigenen Angaben seit September 2012 sämtliche Maastricht-Kriterien. Es wäre das 18. Euro-Land.

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