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Steuerzahlerbund: Politik kann keine Großprojekte


Steuerzahlerbund: Politik kann keine Großprojekte

06.03.2013, 09:26 Uhr | AFP, t-online.de

Steuerzahlerbund: Politik kann keine Großprojekte. Die Elbphilharmonie in Hamburg steht als missglücktes Großprojekt in einer Reihe mit dem neuen Berliner Flughafen BER und dem Bahnhofsneubau Stuttgart 21 (Quelle: dpa)

Die Elbphilharmonie in Hamburg steht als missglücktes Großprojekt in einer Reihe mit dem neuen Berliner Flughafen BER und dem Bahnhofsneubau Stuttgart 21 (Quelle: dpa)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Politik dafür verantwortlich gemacht, dass die Kosten bei Großprojekten regelmäßig ausufern. Beispiele sind Stuttgart 21, die Elbphilharmonie in Hamburg oder der Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER). All diese Projekte hätten "den Makel, dass sie anfangs politisch gewollt kleingerechnet wurden", um Zustimmung in Politik und Öffentlichkeit zu erhalten, sagte Verbandschef Reiner Holznagel zu "Handelsblatt Online".

Dazu kämen "Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche am Bau", die "die Projektkosten dann allzu oft in die Höhe schießen" ließen. "Die Extravaganzen kosten einerseits selbst Geld, machen aber den Bau zusätzlich unnötig teuer, da die Realisierungszeiten weit gestreckt werden", sagte Holznagel. Und Zeit koste nun einmal Geld.

Der Steuerzahler begleicht die Zeche

Am Ende stehe den überteuerten Maßnahmen ein "mangelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis" gegenüber. "Leidtragende sind die Steuerzahler", kritisierte der Chef des Steuerzahlerbunds.

Holznagel reagierte damit auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 weiterzubauen und den Finanzierungsrahmen um zwei Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Konzern will notfalls vor Gericht durchsetzen, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten beteiligen. Beide lehnen dies aber ab.

Elbphilharmonie und Hauptstadtflughafen mit ungewisser Zukunft

Bei der Elbphilharmonie haben sich die Kosten von ursprünglich 77 Millionen auf inzwischen mindestens 575 Millionen Euro vervielfacht. Das Konzerthaus am Hamburger Hafen sollte ursprünglich 2010 fertig sein, mittlerweile wird für 2017 mit der Eröffnung gerechnet.

Auch beim Berliner Hauptstadtflughafen BER ist der ursprüngliche Eröffnungstermin schon lange verstrichen. Der Airport sollte für gut 1,7 Milliarden Euro bis Oktober 2011 fertig gebaut werden. Inzwischen gilt selbst eine Eröffnung 2014 als ambitioniert.

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