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So arbeitet die europäische Bankenaufsicht


So soll die Bankenaufsicht künftig Krisen verhindern

20.03.2013, 07:49 Uhr | dpa-AFX

So arbeitet die europäische Bankenaufsicht. Dramatik am Finanzplatz Frankfurt (Quelle: dpa)

Blick auf das Frankfurter Finanzviertel (Quelle: dpa)

Die pan-europäische Bankenaufsicht ist beschlossene Sache: Mitten in der Zypern-Krise und angesichts der ungelösten Frage, wie das aufgeblähte zyprische Bankensystem gerettet werden soll, haben sich EU-Staaten und das Europaparlament auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Die neue Kontrollinstanz soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, der die Eurozone stärker macht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Wir beleuchten, wie die Aufsicht konkret arbeiten soll.

Finanzbranche soll sicherer werden

Die einheitliche Kontrolle für Geldhäuser der Eurozone ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion - sie soll die Finanzbranche sicherer machen. "Wir hätten mit einem solchen Mechanismus viele Krisen vermeiden können", sagte Barnier.

"Mit der EZB hätten wir auch für Zypern die aktuelle Lage verhindern können." Die Inselrepublik braucht wegen ihrer maroden Banken Hilfen internationaler Geldgeber von zehn Milliarden Euro - die Beteiligung von Kleinsparern an dem Programm ist gerade von Zypern abgelehnt worden.

EZB will 6000 Banken überwachen

Laut EU-Kommission fallen etwa 6000 Banken der Eurozone direkt oder indirekt unter die neue Aufsicht. Direkt von der EZB kontrolliert werden sollen nach früheren Angaben davon rund 140 bis 150 Institute, darunter etwa 25 in Deutschland. Dazu zählen dürften Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und die großen Landesbanken.

Der Berichterstatter des Parlaments, Sven Giegold, resümierte: "Das ist der größte Schritt zu mehr Integration seit dem Euro." Es sei nicht zu unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität bei der Kontrolle großer Banken teilten. Die Kompetenzen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht in London seien weiter gestärkt worden, beispielsweise bei Bankenstresstests, so der Grünen-Abgeordnete.

Streitpunkt Einlagensicherung

Die Volksvertreter setzten ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Chefpostens beim neuen Aufsichtsausschuss bei der Zentralbank durch. In dem "Supervisory Board" sitzen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB. Dort sollen Entscheidungen vorbereitet werden - seien es Kapitalvorgaben für einzelne Banken, personelle Weichenstellungen oder im schlimmsten Fall die Schließung eines wankenden Instituts. Barnier unterstrich, dass die nationalen Aufseher bleiben werden.

Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten. Die Aufsicht ist zudem Voraussetzung, dass marode Banken künftig direkt den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen können. Dazu müssen jedoch erst noch Regeln erarbeitet werden.

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Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen.

In Kürze ist ein ähnlicher Kompromiss über strengere Bankenregeln und Banker-Boni geplant. Laut irischer Ratspräsidentschaft gibt es keine größeren Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen. Weitere Beratungen waren nötig, weil Großbritannien bei der Boni-Deckelung auf die Bremse trat.

Nicht alle Banken unter direkter Aufsicht

Die Notenbank wird allerdings nur Geldhäuser direkt kontrollieren, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben oder auf mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes kommen. Das betrifft nach Schätzungen bis zu 150 Institute, davon etwa 25 in Deutschland. Genossenschaftsbanken oder Sparkassen werden weiter national kontrolliert. Die EZB hat aber das Recht, die Aufsicht über jede Bank an sich zu ziehen, wenn Gefahr droht. Die Notenbank kontrolliert auch die nationalen Aufseher.

Welche Rechte haben die Aufseher?

Sie erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Lizenz entziehen. Genau dies fehlte der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London. Die EBA bleibt bestehen und bekommt mehr Kompetenzen, beispielsweise bei Stresstests.

Hätten Bankenkrisen verhindert werden können?

Ja, glaubt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er nannte als Beispiel den französisch-belgischen Kommunalfinanzierer Dexia, der inzwischen aufgespalten wurde. Auch die augenblickliche Lage in Zypern hätte mit einer zentralen Aufsicht vermieden werden können. Die Mittelmeerinsel wird von einer schweren Bankenkrise erschüttert und soll von internationalen Geldgebern zehn Milliarden Euro Hilfe erhalten. Barnier hatte den Vorschlag für die Aufsicht im September 2012 vorgelegt.

Warum ist die Bankenaufsicht so wichtig?

Die Aufsicht ist die Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Doch deren Umfang ist höchst umstritten. Nach deutschen Vorstellungen soll der ESM nur eingeschränkt zur Bankenrettung eingespannt werden. Die Krisenländer im Süden des Kontinents erhoffen sich hingegen weitgehende Hilfe für wackelnde Geldhäuser. Regeln für die direkten Finanzspritzen müssen noch von den Finanzministern verabschiedet werden.

Können auch Nicht-Euro-Staaten bei der Aufsicht mitziehen?

Ja, das ist ausdrücklich vorgesehen. Diese Länder können eine engere Kooperation ihrer Behörden mit der EZB vereinbaren. Einige Nicht-Euro-Staaten wie Schweden oder Großbritannien stehen der neuen Aufsicht aber sehr kritisch gegenüber.

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