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P+S-Werften: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen P+S-Werften-Geschäftsführer

05.04.2013, 16:14 Uhr | dpa-AFX

P+S-Werften: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen P+S-Werften-Geschäftsführer (Quelle: dpa)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen P+S-Werften-Geschäftsführer (Quelle: dpa)

Geschäftsführer der P+S-Werften stehen im Verdacht möglicher Insolvenzverschleppung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass in diese Richtung ermittelt werde. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen seit rund zwei Jahren zahlungsunfähig gewesen sein könnte. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass seit diesem Zeitraum die fällig werdenden Verbindlichkeiten die Liquidität des Unternehmens überstiegen haben", sagte der Sprecher Martin Fiedler, auf dpa-Nachfrage.

Laut der Insolvenzordnung muss eine Geschäftsführung, sobald sie die Zahlungsunfähigkeit erkennt, "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung" einen Eröffnungsantrag auf Insolvenz stellen. Der Antrag auf Insolvenz wurde allerdings erst im August 2012 durch den gerade drei Wochen zuvor eingesetzten Geschäftsführer Rüdiger Fuchs nach einer ernüchternden Prüfung der Geschäftsunterlagen eingereicht.

Zahlungsunfähigkeit schon früher?

Ausgangspunkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war eine Anzeige, die im September 2012 bei der Staatsanwaltschaft Stralsund eingegangen war. Danach hätte die Zahlungsunfähigkeit der Werften unter dem früheren Chef bereits im Frühjahr 2012 - also vor Beantragung eines staatlichen Rettungspaketes im Umfang von 152 Millionen Euro - erkannt werden können. Von den Rettungshilfen flossen 70 Millionen Euro an die P+S-Werften. Erst im August 2012 drehten Land und Bund den Werften den Geldhahn zu, nachdem Fuchs die Bilanzen vorgelegt hatte.

Im Insolvenzverfahren meldeten dann rund 2300 Gläubiger Ansprüche in Höhe von insgesamt 988 Millionen Euro an. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann von Januar 2013 sind rund 700 Millionen Euro berechtigt.

"Wir ermitteln unabhängig vom Parlament"

Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft hatte für ihre Untersuchungen Unternehmensbilanzen der vergangenen Jahre sowie Insolvenzantragsunterlagen und das Eröffnungsgutachten des Insolvenzverwalters geprüft. "Wir sind am Anfang eines Ermittlungsverfahrens", sagte Fiedler. Es werde noch mehrere Monate dauern, bis eine Entscheidung über eine mögliche Anklage getroffen werde. Namen der Personen, gegen die die Staatsanwaltschaft nun förmlich ermittelt, wurden nicht genannt. Im Falle einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung drohen ihnen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Zu möglichen Auswirkungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der eine Verantwortung der Landespolitik im Zusammenhang mit der P+S-Pleite prüft, wollte sich Fiedler nicht äußern. "Wir ermitteln unabhängig vom Parlament."

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