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Deutsche Bundesbank: Jens Weidmann rechnet mit der EZB ab


Bundesbank-Chef rechnet mit den Euro-Rettern der EZB ab

26.04.2013, 12:35 Uhr | dpa, t-online.de

Deutsche Bundesbank: Jens Weidmann rechnet mit der EZB ab. Bundesbankpräsident Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Wenige Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesbank einem Pressebericht zufolge das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. In einer Stellungahme für Karlsruhe lehne Notenbank-Chef Jens Weidmann vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB ab, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben.

Die Zeitung schreibt von einer "Abrechnung mit drei Jahren Euro-Rettung", die der Bundesbankchef auf 29 Seiten leiste. Dass es Weidmann nicht gefällt, wie die EZB seit Mai 2010 die Rettung von EU-Krisenländern gestaltet, sei nicht neu - die Kritik falle diesmal aber ungewöhnlich vehement aus.

Mögliche unbegrenzte Anleihenkäufe im Fokus

Insbesondere missfalle Weidmann der notfalls unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Aussage des EZB-Präsidenten Mario Draghi, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Das Bundesverfassungsgericht hat laut dem Bericht bereits angekündigt, eben dieses EZB-Programm prüfen zu wollen.

"Zusammensetzung der Währungsunion kann nicht garantiert werden"

Der oberste deutsche Notenbanker hält es auch nicht für eine EZB-Aufgabe, Euro-Staaten vor dem Austritt aus der Währungsunion zu bewahren. „Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank“, heißt es in der Stellungnahme.

EZB bewertet Maßnahmen als hilfreich

Die europäische Währungsbehörde hat diese Maßnahme gestern als hilfreich für den Finanzmarkt gelobt. In ihrem Jahresbericht für 2012 stellte sie eine spürbare Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr fest. Als Gründe für den Stimmungsumschwung nennt die Notenbank die Einigung auf eine einheitliche Finanzaufsicht im Währungsraum - und ihr Anleihenkaufprogramm. Weidmann dagegen kritisierte, dass die Risiken stiegen, weil "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden.

Die Bundesbank bezweifelt zudem, dass es bei den Käufen wirklich zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen würde und verweist dabei auf Griechenland. Nach Meinung des Vize-Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, ist es aber ohnehin an der Zeit, den zuletzt harten Sparkurs in den Krisenländern abzumildern. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn ist der Ansicht, dass die EU bei ihrer Sparpolitik eine ruhigere Gangart einlegen könne. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnte dagegen, es sei eine große Gefahr, wenn der Weg der Konsolidierung verlassen werde.

Weidmann: Unabhängigkeit der Zentralbanken in Gefahr

Ganz generell sieht Weidmann die eigentliche Aufgabe der Europäischen Zentralbank gefährdet: "Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe - die Wahrung der Preisniveaustabilität - ist."

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