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Bordelle sollen schärfer kontrolliert werden


Regierung plant schärfere Gesetze für Bordelle

31.05.2013, 14:29 Uhr | t-online.de

Bordelle sollen schärfer kontrolliert werden. Eine Erlaubnispflicht samt strengerer Prüfung soll bei künftigen Bordell-Eröffnungen gelten (Quelle: dpa)

Eine Erlaubnispflicht samt strengerer Prüfung soll bei künftigen Bordell-Eröffnungen gelten (Quelle: dpa)

Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar schärfere Bestimmungen für Bordellbetreiber. Ein entsprechender Gesetzentwurf könne in der kommenden Woche abschließend verhandelt werden, berichtet die "Welt". Damit soll der Kampf gegen den Menschenhandel gestärkt werden - trotzdem ist der bisherige Entwurf ziemlich zahm, heißt es aus Koalitionskreisen.

Laut dem Zeitungsbericht geht es lediglich darum, dass Bordelle durch eine geänderte Gewerbeordnung strenger kontrolliert werden können. Vorgesehen ist demnach eine Betriebserlaubnis, die vor einer Bordell-Eröffnung zur Pflicht werden soll. Es soll zudem möglich sein, die Erlaubnis befristet und mit Auflagen zu erteilen oder zu versagen.

Es geht um "erforderliche Zuverlässigkeit"

Vor der Erlaubnis soll eine Prüfung stehen. Die Zeitung zitiert aus dem Gesetzentwurf des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl: "Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller, dessen Stellvertreter oder der Betriebsleiter die für den Betrieb einer Prostitutionsstätte erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."

Zu den Prostitutionsstätten sollen neben den klassischen Laufhäusern auch bordellartige Betriebe zählen, ebenso Wohnungen, die für gewerblichen Sex gemietet werden. Das alles führt aber noch nicht zu einem Strafrechtsparagrafen, der den Menschenhandel explizit fasst und damit auch Frauen helfen könnte, die zur Prostitution gezwungen werden.

Denn in zwei von drei Fällen ist Prostitution der Anlass für Menschenhandel in der EU. Von 2008 bis 2010 haben die Opferzahlen zugenommen, die Verurteilungen sind dagegen zurückgegangen.

In Deutschland gibt es Gesetzeslücken wie die, dass Opfer mit ihrer Aussage den Menschenhandel bestätigen müssen. Laut "Welt" treffen die Ermittler oft nur auf eine Mauer des Schweigens - die Union will deshalb auch objektive Tatbestände als Beweis für eine Verurteilung gelten lassen.

Politiker sprechen selbst von "Minimalkompromiss"

Daran arbeitet die deutsche Politik seit Jahren, auch auf Druck der EU. Eine entsprechende europäische Richtlinie musste bis Anfang April durchgesetzt sein - daher kommt nun offenbar die Eile. Laut "Welt" sprechen aber selbst Koalitionspolitiker von einem "Minimalkompromiss".

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