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Strafzölle: Handelsstreit zwischen China und EU droht zu eskalieren


China und EU: Handelsstreit droht zu eskalieren

05.06.2013, 10:53 Uhr | dpa-AFX

Strafzölle: Handelsstreit zwischen China und EU droht zu eskalieren. Dumping-Vorwürfe gegen China wegen Solarmodulen (Quelle: dpa)

Dumping-Vorwürfe gegen China wegen Solarmodulen (Quelle: dpa)

Der Handelsstreit zwischen China und der EU droht zum Handelskrieg zu werden: Nach der Verhängung vorläufiger Schutzzölle auf Importe von Solarmodulen aus China hat Peking verschnupft reagiert und mit Strafzöllen gegen europäischen Wein gedroht. Es sei ein "Antidumping- und Antisubventionsverfahren" eröffnet worden, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Die EU-Schutzzölle wurden in der Mitteilung verurteilt. China hoffe auf eine "für beide Seiten akzeptable Verhandlungslösung", hieß es in der Erklärung.

Nach Zahlen der Zollverwaltung importierte China im vergangenen Jahr 290 Millionen Liter Wein aus der EU. Die Einfuhren aus der EU machen demnach etwa zwei Drittel der gesamten Importe von Wein nach China aus.

Größter Handelsstreit in der Geschichte

Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass in den nächsten zwei Monaten vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von chinesischen Billig-Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig werden. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die vollen 47,6 Prozent steigen. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos.

Die Strafzölle auf Billigimporte aus China sollen Europas kränkelnder Solarbranche helfen. 25.000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche seien in akuter Gefahr, begründete die EU-Kommission ihren Schritt.

Berlin gegen Strafzölle

Die Strafmaßnahmen sind wegen des Widerstands Deutschlands und 17 weiterer EU-Staaten politisch äußerst umstritten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die vorläufigen Strafzölle für falsch. Er bezeichnet sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" als "schweren Fehler". Es gebe nach wie vor die Chance, sich in Verhandlungen über faire Rahmenbedingungen für die Solarwirtschaft zu verständigen. "Deutschland hat immer deutlich gemacht, .. dass wir auf Dialog setzen und nicht auf Konfrontation." Das Ziel müsse es sein, "einen Handelskrieg, der weitaus mehr Branchen umfassen würde als nur die Photovoltaikbranche, auf alle Fälle zu verhindern", sagte Rösler.

Das Handelsministerium in Peking klagte, die EU habe die Strafzölle verhängt, obwohl die chinesische Seite große Anstrengungen unternommen habe, den Konflikt durch Gespräche zu lösen. "Die europäische Seite hat trotzdem unfaire Zölle auf die Importe von chinesischen Solarmodulen verhängt", hieß es weiter in der Mitteilung. Peking untersucht seinerseits bereits Dumpingvorwürfe gegen Importe von legierten Stahlrohren und spezielle Chemie-Einfuhren aus der EU.

Chinesische Unternehmen schweigen

Chinas Handelsministerium betonte, es habe den reduzierten Satz der Strafzölle für die ersten Monate zur Kenntnis genommen. "Wir hoffen, dass die EU weiterhin ihre Aufrichtigkeit zeigt." Der Konflikt müsse durch Verhandlungen gelöst werden. Die führenden chinesischen Solarunternehmen wollten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Strafzöllen äußern. Sie hatten in der Vergangenheit betont, dass Extrazölle Protektionismus der EU gleichkommen würden.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte seinen Kurs mit den Worten verteidigt: "Ich mache meinen Job." Die Entscheidung für die Strafzölle sei ausgewogen, es handele sich nicht um Protektionismus. Nach Schätzung der Kommission liegt der faire Marktpreis für die Solarmodule um 88 Prozent höher als der derzeit verlangte.

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