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Studie: Diese Länder müssen für die Schuldenbremse kräftig sparen


Studie: Diese Länder müssen für die Schuldenbremse kräftig sparen

28.06.2013, 21:43 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de

Studie: Diese Länder müssen für die Schuldenbremse kräftig sparen. Sparer und Schuldner: Forscher haben das Defizit der Länder ermittelt, wenn konjunkturelle Effekte herausgerechnet werden (Quelle: Stepmap)

Sparer und Schuldner: Forscher haben das Defizit der Länder ermittelt, wenn konjunkturelle Effekte herausgerechnet werden (Quelle: Stepmap)

Die Schuldenbremse schreibt Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vor. Davon sind einige Bundesländer aber noch weit entfernt, wie eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ergab. Düster sieht es aus für das Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen, gemessen am Defizit 2012. Vier Länder konnten dagegen ein kräftiges Plus erwirtschaften - dieser Schein ist aber teilweise trügerisch.

Berechnet haben die Forscher des RWI das sogenannte strukturelle Defizit der Bundesländer. Dabei werden konjunkturelle Effekte - im Wesentlichen Steuereinnahmen - herausgerechnet, wie es die Mechanik der Schuldenbremse vorsieht. Den größten Konsolidierungsbedarf hat demnach das Saarland: Das Defizit der bereinigten Ausgaben liegt bei 14,6 Prozent. Der Stadtstaat Bremen ist mit 8,2 Prozent Defizit Zweitletzter im Ländervergleich.

Die Mehrheit der Länder kommt gut voran

Auch Hamburg (minus 6,6 Prozent), Hessen (minus 5,6 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (minus 4,9 Prozent) müssen sich den Forschern zufolge arg anstrengen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Die übrigen elf Länder kämen gut bei der Sanierung ihrer Haushalte voran, heißt es dagegen in der RWI-Analyse "Länderfinanzen 2012".

Schon neun Länder konnten demnach einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 2011 waren es nur vier. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz müssen zwar noch sparen, allerdings mit 2,6 und 0,7 Prozent vergleichsweise wenig.

Ohne Zuschüsse sieht es für manche Länder schlecht aus

Die Forscher warnen aber auch vor Risiken für scheinbar erfolgreiche Länder. So hätten zwar besonders Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein 2012 Erfolge beim Abbau ihrer strukturellen Defizite feiern können. Doch im Jahr 2019 liefen die für diese Länder gewährten Konsolidierungshilfen aus. Werden diese Zuschüsse herausgerechnet, ergeben sich für die drei Länder weiterhin defizitäre Haushalte, so die Forscher.

Das bereinigte Finanzierungssaldo aller Bundesländer ist dagegen auf 3,3 Milliarden Euro gesunken, 2011 waren es noch 6,8 Milliarden Euro. Lediglich Hamburg und Hessen hätten trotz der kräftig gestiegenen Steuereinnahmen und der sehr günstigen Refinanzierungslage keine Konsolidierungsfortschritte erzielt, heißt es im RWI-Bericht.

Tabelle: Strukturelle Defizite und Überschüsse in den Bundesländern

Bundesland2011 in % 2012 in %
Saarland- 16- 14,6
Bremen- 14,5- 8,2
Hamburg- 1,5- 6,6
Hessen- 5,5- 5,6
Nordrhein-Westfalen- 5,2- 4,9
Niedersachsen- 7,2- 2,6
Rheinland-Pfalz- 10,1- 0,7
Berlin- 4,2 0,0
Brandenburg1,00,2
Baden-Württemberg- 1,30,2
Schleswig-Holstein- 7,10,3
Sachsen-Anhalt- 2,10,3
Thüringen- 3,23,1
Bayern2,13,3
Meck.-Vorpommern1,75,0
Sachsen7,011,7

Quelle: RWI-Bericht "Länderfinanzen 2012"

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