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Schwarzarbeit: Bauherren haben keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung


Keine Chance bei Pfusch durch Schwarzarbeit

01.08.2013, 17:54 Uhr | t-online.de, AFP

Schwarzarbeit: Bauherren haben keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung . Bauherren haben kein Recht auf Nachbesserung bei Mängeln durch Schwarzarbeit (Quelle: imago/teutopress)

Bauherren haben kein Recht auf Nachbesserung bei Mängeln durch Schwarzarbeit (Quelle: imago/teutopress)

Privatleute können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen, so urteilten die Richter des Bundesgerichtshof (BGH). Bauherren bleiben damit nun auf den Kosten für die Behebung der Mängel sitzen. (Az.: VII ZR 6/13)

Klägerin forderte Mängelbeseitigung

Im aktuellen Fall sollte ein Schwarzarbeiter für 1800 Euro in bar und ohne Rechnung eine 170 Quadratmeter große Einfahrt eines Grundstücks so pflastern, dass sie mit LKW befahren werden kann. Weil er den Auftrag verpfuschte und die Beseitigung der Mängel verweigerte, klagte die Grundstücksbesitzerin auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung durch ordentliche Handwerker in Höhe von rund 8000 Euro.

Verträge mit Schwarzarbeitern nichtig und verboten

Der BGH wies diese Forderung nun mit Blick auf das seit 2004 geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zurück. Demnach sind Verträge zu Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Die Auftraggeber könnten deshalb auch keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung wie vor der Gesetzesänderung geltend machen, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka.

Ob betroffene Auftraggeber nun zumindest einen Teil ihres Geldes über Regelungen zum sogenannten Bereicherungsausgleich zurückholen können, ließ der BGH offen. Die Frage müsse letztlich über die Instanzgerichte geklärt werden.

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