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Filmförderung: Zwangsabgabe für Kinobetreiber verfassungswidrig?


Karlsruhe prüft Filmförderung  

Zwangsabgabe für Kinobetreiber verfassungswidrig?

20.08.2013, 14:37 Uhr | t-online.de, dpa

Filmförderung: Zwangsabgabe für Kinobetreiber verfassungswidrig?. Die Filmförderung wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Filmförderung wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Kokowääh, Kriegerin oder Anonymus: kaum ein Film entsteht in Deutschland ohne Filmförderung. Die Bundesregierung unterstützt die Filmwirtschaft vom Drehbuch bis zur Fertigstellung. Doch die Subventionen werden ebenso von der Kino- und Videowirtschaft einschließlich Online-Anbietern sowie den Fernsehveranstaltern über eine parafiskalische Abgabe getragen, die sogenannte "Filmabgabe". Aber ist die Zwangsabgabe zur Finanzierung der Filmförderung verfassungswidrig?

Das will nun das Bundesverfassungsgericht am 8. Oktober prüfen. "In der mündlichen Verhandlung wird auch zu erörtern sein, ob die Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend demokratisch legitimiert ist", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Die Beschwerde haben Kinobetreiber eingereicht, die nach dem Filmfördergesetz (FFG) zur Finanzierung herangezogen werden. Sie sehen ihr Rechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verletzt.

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Fördergelder auch für ausländische Filme

Der Beitrag richtet sich nach dem Kartenverkauf aller gezeigten Filme. Da sie ganz überwiegend ausländische Produktionen im Programm hätten, sei nicht einzusehen, warum diese den deutschen Film fördern sollten. Die Kinos selbst hätten auch wenig Interesse an der Filmförderung, da diese vor allem Filmen zugutekomme, die wenig wirtschaftliche Erfolgsaussichten hätten.

Die Kinobetreiber bemängeln außerdem, dass andere Nutzer deutscher Filme, etwa Filmexporteure, keine Abgabe zahlen müssen. Die Fernsehsender wiederum könnten ihre Abgabe mit der Fördergesellschaft frei verhandeln.

Wirtschaftsförderung oder Kulturförderung?

Nicht zuletzt sei fraglich, ob der Bund seine Kompetenzen nicht überschritten hat, als er das Filmfördergesetz auf den Weg brachte. Dabei stützte er sich auf das Recht der Wirtschaftsförderung. Nach Ansicht der Beschwerdeführer fällt das Gesetz jedoch unter Kulturförderung und damit in die Hoheit der Länder.

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