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Bundesländer müssen noch weit mehr sparen für die Schuldenbremse


Trotz Haushaltsplus  

Sparkurs der Bundesländer reicht noch lange nicht

04.09.2013, 12:00 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Bundesländer müssen noch weit mehr sparen für die Schuldenbremse. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, müssen viele Bundesländer ihre Ausgaben noch weiter zurückfahren (Quelle: imago/Caro)

Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, müssen viele Bundesländer ihre Ausgaben noch weiter zurückfahren (Quelle: imago/Caro)

Der erste Haushaltsüberschuss seit Jahren ist für die Bundesländer kein Signal, weniger zu sparen. Zehn der 16 Länder sowie ihre Kreise, Städte und Gemeinden müssen die Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um 2020 das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen. Das haben die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) analysiert.

Zwar seien viele Länder und Kommunen 2012 dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher gekommen, heißt es in einer PwC-Mitteilung. "Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg", befand allerdings PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann.

Drei Länder innerhalb eines Jahres "spürbar verschlechtert"

Im vergangenen Jahr verbesserte sich PwC zufolge die Haushaltslage in 13 der 16 Bundesländer - dank sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen. "Spürbar verschlechtert haben sich lediglich die Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg", schreiben die Autoren der Studie mit Blick auf die erste PwC-Erhebung dieser Art vor einem Jahr. Vergleichsweise geringe Fortschritte machten demnach Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Studie basiert in erster Linie auf Sonderauswertungen der Finanzstatistiken des Statistischen Bundesamtes.

Betrachtet man die Pro-Kopf-Verschuldung, steht Sachsen am besten da (2302 Euro je Einwohner). Dahinter folgen Bayern (3384 Euro) und Baden-Württemberg (6537 Euro). Schlusslicht ist Bremen (30.155 Euro) mit deutlichem Abstand zum Vorletzten, Berlin (18.213 Euro).

Sachsen nimmt pro Einwohner am meisten ein

Unter den Flächenländern weist wie im Vorjahr das Saarland (16.077 Euro) den höchsten Schuldenstand je Einwohner auf, danach kommt Nordrhein-Westfalen (14.699 Euro). Während Sachsen im Jahr 2012 je Einwohner 402 Euro mehr einnahm als das Land ausgab, lag der Finanzierungssaldo im Saarland bei minus 1040 Euro pro Kopf.

Aus heutiger Sicht werden nach Einschätzung von PwC nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg. Die Schuldenbremse schreibt den Ländern vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden.

Schulden- und Versorgungslasten als Zeitbombe

Gefährdet sind dagegen Länder, die Schuldenlasten und hohe Ansprüche aus der Beamtenversorgung aufgebaut haben. Für diese Zwecke werden zum Beispiel Bremen und das Saarland im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen aufwenden müssen.

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