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Geplante Bankenabwicklungsbehörde sorgt für Uneinigkeit


Bedenken der EU-Juristen  

Weiter Uneinigkeit über geplante Bankenabwicklungsbehörde

12.09.2013, 09:24 Uhr | dpa-AFX

Der juristische Dienst des Europäischen Rats habe Bedenken gegen die geplante EU-Abwicklungsbehörde für marode Finanzinstitute angemeldet, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Gutachten. Darin heiße es, dass der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegte Richtlinienentwurf die Budgethoheit der Staaten nicht ausreichend garantiere. Bereits seit Wochen schwelt zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der EU-Kommission ein Streit, wer künftig entscheiden darf, ob ein Finanzinstitut abgewickelt werden muss.

Unklarheit über Budgethoheit

Grundsätzlich billige der juristische Dienst des EU-Rats der Kommission zu, dass sie mit Verweis auf den Binnenmarkt die Kompetenz für die Bankenabwicklung an sich ziehen darf. Damit widerspricht er der Auffassung der Bundesregierung.

Auf der anderen Seite äußern die Juristen aber Bedenken gegen die von Barnier geplante Ausgestaltung der Abwicklungsbehörde. "Der Vorschlag beinhaltet kein robustes System, um die Budgethoheit der Mitgliedstaaten zu garantieren", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. Das gelte vor allem in der Übergangsphase, in der ein Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend durch Abgaben der Banken gefüllt sei. Im Abwicklungsgremium könne jeder Staat zu jeder Zeit überstimmt werden, da es nur eine einfache Mehrheit brauche.

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Einigung wohl in weiter Ferne

Die EU-Finanzminister wollen am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius erstmals über Barniers Vorschlag beraten, auch auf Grundlage des Gutachtens des EU-Rats. Barnier will der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung übertragen. Schäuble will sie vorerst bei den Staaten belassen.

Mit einer Einigung sei nicht zu rechnen, sagten mehrere Beteiligte der Zeitung. So teile der französische Finanzminister Pierre Moscovici die Bedenken Schäubles nicht. "Frankreich ist in dieser Frage voll auf Barniers Linie", hieß es in Brüssel. Unterstützung dürfte Schäuble von seinen Kollegen aus Großbritannien, Estland und vielleicht aus Finnland erhalten, die ebenfalls rechtliche Einwände haben.

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