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EZB-Anleihekaufprogramm löst Kritik-Welle aus: "Ökonomisch verfehlt"


"Rechtswidrig und ökonomisch verfehlt"  

Ökonomen attackieren EZB-Anleihekaufprogramm

12.09.2013, 11:04 Uhr | dpa-AFX

EZB-Anleihekaufprogramm löst Kritik-Welle aus: "Ökonomisch verfehlt". Das EZB-Anleihenkaufprogramm entfachte eine heftige Debatte zwischen Ökonomen (Quelle: dpa)

Das EZB-Anleihenkaufprogramm entfachte eine heftige Debatte zwischen Ökonomen (Quelle: dpa)

Wirtschaftsprofessoren laufen Sturm gegen die Europäischen Zentralbank (EZB): Insgesamt 136 Ökonomen prangern laut einem Zeitungsbericht das Anleihekaufprogramm der Notenbank als verbotene Staatsfinanzierung an. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, kritisieren die Ökonomen in ihrem Aufruf die Anleihekäufe der EZB als "rechtswidrig und ökonomisch verfehlt". Sie kaufe nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten, argumentieren die Professoren. So verstoße die Zentralbank gegen ihr geldpolitisches Mandat und gefährde ihre Unabhängigkeit.

Unterzeichnet haben den Aufruf laut "FAZ" unter anderem der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges sowie der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium war und der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU), der heute an der TU Dresden lehrt.

220 Milliarden für Krisenstaaten-Anleihen

Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien gekauft. Im Sommer 2012 kündigte EZB-Präsident Mario Draghi ein notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm "OMT" an.

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Nach Angaben der EZB soll das Programm sicherstellen, dass die Geld- und Zinspolitik im Währungsraum wirkt. Trotz der rekordniedrigen Leitzinsen waren die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern der Eurozone zeitweise massiv angestiegen.

Öffentliche Debatte der Ökonomen

Vor kurzem hatte ein anderer Aufruf europäischer und amerikanischer Ökonomen, die sich hinter das EZB-Anleihekaufprogramm stellen, Aufsehen erregt. Dieser Appell, initiiert von Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bestärkt die EZB. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro sowie die international bekannten Professoren Francesco Giavazzi, Richard Portes und Charles Wyplosz. Laut DIW-Chef Fratzscher haben mehr als 100 Ökonomen unterzeichnet, darunter auch Nobelpreisträger.

Bundesverfassungsgericht prüft Anleihekaufprogramm

Die öffentlichen Auseinandersetzungen der Ökonomen spielen sich vor dem Hintergrund der nahenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB ab. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unbegrenzten Staatsanleihenkäufe grundgesetzwidrig sind, weil sie ein Risiko für die Steuerzahler darstellen und vom EZB-Mandat womöglich nicht gedeckt sind.

Vor einem Jahr hatte Deutschlands höchstes Gericht im Eilverfahren den Weg für den deutschen Beitrag zum ebenfalls umstrittenen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei gemacht - allerdings mit Auflagen.

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