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Bundestagswahl 2013: FDP scheitert - Deutsche Wirtschaft trauert


Wahlreaktionen  

FDP fliegt aus dem Bundestag - deutsche Wirtschaft trauert

23.09.2013, 07:30 Uhr | rtr

Bundestagswahl 2013: FDP scheitert - Deutsche Wirtschaft trauert. BDI-Präsident Ulrich Grillo vermisst die FDP im neuen Bundestag (Quelle: Reuters)

BDI-Präsident Ulrich Grillo vermisst die FDP im neuen Bundestag (Quelle: Reuters)

Die deutsche Wirtschaft hat auf das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag erwartungsgemäß mit großem Bedauern reagiert. Teils herrschte aber auch Gelassenheit über das Ergebnis der Bundestagswahl. Einig waren sich Wirtschaftsvertreter und -experten jedoch darin, von der neuen Regierung die Fortsetzung der Strukturreformen und den Verzicht auf neue Unternehmenssteuern zu fordern.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte der ARD: "Ich bedauere, dass die FDP wohl nicht mehr vertreten sein wird. Liberales Gedankengut hat uns in den vergangenen Legislaturperioden vorangebracht." Auch Mario Ohoven, der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW beklagte das Scheitern der FDP. "Die Liberalen standen und stehen für eine sehr mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik", sagte er zur Begründung. Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, sagte, mit dieser Niederlage der FDP habe er nicht gerechnet. Zugleich sprach Börner aber von einem "sensationellen Ergebnis" der CDU und einer "tollen Leistung von Frau Merkel".

Uneinigkeit über Konsequenzen aus dem Ergebnis

Über die Konsequenzen des Wahlergebnisses waren sich die Wirtschaftsvertreter uneins. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Hängepartie", warnte Sandor Mohacsi, der Chef der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD). "Deutschland ist der Stabilitätsanker für die gesamte europäische Wirtschaft. Politisches Taktieren, das eine Regierungsbildung verzögert, darf sich unser Land in dieser Situation nicht leisten", sagte er.

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Börner hingegen sagte, Deutschland sei regierbar und handlungsfähig. Das sei nicht nur wichtig für Deutschland, sondern gut auch für Europa und die Finanzmärkte. Für eine stabile Mehrheit habe Merkel mehrere Optionen, konkret mit Hilfe der SPD oder den Grünen. "Mich beschleicht keine Sorge."

Wirtschaft fordert Reformen

Sowohl die großen Wirtschaftsverbände als auch Ökonomen mahnten weitere Reformen unter einer neuen Regierung an, gleich wer sie stellt. BDI-Präsident Grillo sagte, es müsse mehr über Wirtschafts- und Industriethemen gesprochen werden, über das Erwirtschaften von Wachstum, die Energiewende.

Einig war sich Grillo mit Ohoven und anderen Verbandsvertretern, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe. Auch der Schuldenabbau müsse vorangetrieben werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnte Verbesserungen der Infrastruktur an: "Die Politik muss alles daran setzen, den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen." Dazu gehörten auch mehr Investitionen in die Verkehrswege in Deutschland.

Der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel, mahnte für die nächsten vier Jahren eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an, sieht da aber Probleme, sollte es eine Koalition geben. "Wenn Frau Merkel mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen führt, wird das auf dem Feld der Wirtschaftspolitik schwierig." Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sieht das ähnlich. Große Reformen seien in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich.

Allianz: Wenig Reaktionen an der Börse

Der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, erwartet kein Kursfeuerwerk an den Börsen nach den Wahlen, selbst wenn die Christdemokraten eine absolute Mehrheit schaffen sollte. Für die Märkte sei vor allem wichtig, dass es zu einer schnellen Regierungsbildung kommt.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zeigte sich erstaunt, dass die CDU trotz ihres nicht immer konfliktreichen Agierens in der Euro-Krise so stark zugelegt hat. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei den Strompreisen, deren weiterer Anstieg verhindert werden müsse.

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