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Obama warnt die Wall Street im Etatstreit


US-Etatstreit  

Obama warnt die Wall Street im Etatstreit

03.10.2013, 18:24 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Obama warnt die Wall Street im Etatstreit. Broker an der Wall Street (Quelle: dpa)

Broker an der Wall Street (Quelle: dpa)

Noch bleiben die Anleger im US-Etatstreit gelassen – die Börsianer gehen auch diesmal von einer Einigung in letzter Minute aus. Doch gerade warnte US-Präsident Barack Obama die Finanzwelt vor  negativen Folgen des Budgetstreits. Es handele sich nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte er dem TV-Sender CNBC. "Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein."

US-Schuldengrenze erreicht

Der US-Präsident verwies vor allem auf die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) ist bereits erreicht. Zum 17. Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsunfähig sein wird.

"Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem", sagte Obama.

Drohende Panik an der Börse

Die Folgen eines Finanzkollapses wären möglicherweise eine Aussetzung der Schuldenzahlung - und falls die US-Anleihen nicht bedient werden, wäre diesmal wirklich alles anders. Gerade diese Überraschung dürfte viele Investoren auf dem falschen Fuß erwischen.

Im schlimmsten Fall droht eine Panik an der Börse und eine Flucht aus US-Treasuries, ein Ansturm auf Gold und in den Euro, wie Experten im Gespräch mit t-online.de erläuterten.

Obama macht Politik

"Je länger das dauert, desto schlimmer wird es", sagte Obama beim Besuch einer Baufirma in einem Vorort Washingtons. "Die Amerikaner wählten ihre Abgeordneten, um ihr Leben leichter zu machen, nicht schwerer."

Er bekräftigte, dass es "einen Ausweg" gebe aus der Situation. Der Kongress müsse nur darüber abstimmen, "diese Farce zu beenden". Zudem warnte Obama vor schlimmeren Konsequenzen, sollte die Schuldengrenze des Landes nicht rechtzeitig erhöht werden. "Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden", sagte er. "Die ganze Welt würde Probleme bekommen."

Finanzindustrie warnt vor Worst Case

Den Ernst der Lage sieht auch die Finanzbranche: Hochrangige Wirtschaftsvertreter haben nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama eine schnelle Lösung im Haushaltsstreit gefordert. An dem Treffen nahmen unter anderem die Chefs der Deutschen Bank, Citigroup, JPMorgan und Bank of America teil.

Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sagte, die Teilnehmer hätten zwar unterschiedliche politische Ansichten. Einig sei man sich jedoch, dass ein langfristiger Haushaltsnotstand und ein Reißen der Schuldenobergrenze "extrem ungünstig" für die Finanzwelt sein würde.

US-Industrie besorgt

Auch die US-Industrie warnte vor der Krise. United Technologies erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der "Government Shutdown" bis zum November andauere. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche.

Unternehmen des Konzerns beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb angehalten werden.

Auch andere Firmen ächzen: Das "Wall Street Journal" gab in seiner Donnerstagausgabe eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden.

Auch bei Boeing und Airbus kommt es demnach zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind.

Erstes Treffen ohne Ergebnis

Ein erstes Spitzengespräch Präsident Barack Obamas mit führenden Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen.

Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama
lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die Republikaner scharf. Es dürfe nicht angehen, dass die USA "durch Geiselnahme" regiert würden, beschrieb die "New York Times" Reids Grundeinstellung.

Obama sprach in dem Interview des TV-Senders CNBC von einem Präzedenzfall. Wenn dem extremistischen Flügel einer Partei erlaubt werde, Zugeständnisse durch Erpressung zu fordern, könne kein Präsident "effektiv regieren".

Wobei anzumerken ist, dass das Repräsentantenhaus demokratisch gewählt wurde – und aus gutem Grund in der US-Verfassung das Recht hat, das Budget zu blockieren, um die Ausgaben des Weißen Hauses zu kontrollieren.

"Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird", sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner nach einem Gespräch mit Obama im Weißen Haus. Obama verweigert solche Gespräche seit Monaten.

"Amerika ist bankrott"

Boehner steht nach einem Bericht der "Washington Post" unter dem Druck einer kleinen Gruppe konservativer Abgeordneter der sogenannten "Tea Party". Diese erlaubten ihm keine Zugeständnisse an die Demokraten im Etatstreit. Der Chef der Tea Party, Ron Paul, sagte im Gespräch mit CNBC, die US-Öffentlichkeit werde getäuscht, es könne nicht sein, dass die Schuldenpolitik ungebremst weitergehe – "das Land ist bankrott und niemand will es eingestehen."

Übrigens stellten sich auch die Demokraten stur: Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der demokratisch dominierte Senat und das Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings ab.

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